Migranten fliehen vor neu ausgebrochenen Feuern mit ihren Habseligkeiten aus dem Flüchtlingslager Moria, nachdem zuvor bereits mehrere Brände das Lager nahezu vollständig zerstört hatten.Foto: dpa
Stuttgart. (dpa) Baden-Württemberg wird nach Angaben des Innenministeriums voraussichtlich rund 85 Menschen aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufnehmen. Die Bundesregierung hatte sich Mitte September auf die Aufnahme von 1553 Asylsuchenden in Deutschland verständigt.
Dem SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Hinderer ist das zu wenig. Er nimmt vor allem die Grünen in der Landesregierung in die Pflicht: "Es zeigt sich ein weiteres Mal die Doppelmoral der Grünen", sagte Hinderer. "In Sonntagsreden preisen sie großzügig die Willkommenskultur, aber in der praktischen Regierungsverantwortung ist das Thema nicht wichtig genug, um sich mit dem Hardliner und CDU-Innenminister Thomas Strobl anzulegen."
"Nach Kenntnis des Innenministeriums sind bis zum 10. Dezember 2020 aus der Personengruppe der 1553 anerkannten Schutzberechtigten insgesamt 291 Personen nach Deutschland eingereist", heißt es in der Antwort Strobls auf einen Antrag Hinderers. 35 Menschen seien bisher im Südwesten aufgenommen worden.
Die übrigen Personen sollten verteilt auf neun Flüge vom 28. Januar bis Ende März in Deutschland einreisen, hieß es weiter. Wegen der Corona-Pandemie sowie weiterer Unwägbarkeiten wie Erkrankungen könne es jedoch jederzeit zu Veränderungen im Zeitplan kommen. Zunächst würden die Geflüchteten im niedersächsischen Grenzdurchgangslager Friedland untergebracht, bevor sie auf die Länder verteilt werden.
"Es war ja schon ein Armutszeugnis, dass mit der CDU im Bund nur zu erreichen war, dass lediglich 1553 Geflüchtete aus den griechischen Lagern aufgenommen werden", kritisierte Hinderer. "Die grün-geführte Landesregierung setzt nun jedoch nochmal eins drauf." Nach dem üblichen Verteilschlüssel für in Deutschland ankommende Flüchtlinge hätte Baden-Württemberg mehr als 200 der Menschen aus Moria aufnehmen müssen, sagte er. "Nach dem gesunden Menschenverstand sowieso!"
Der migrationspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Daniel Lede Abal, bezeichnete die Kritik als "haltlos": "Nicht das Land entscheidet über die Kontingente. Vielmehr hat die Bundesregierung in der Hand, wie die Menschen auf die Länder verteilt werden." Hinderer sollte seine eigene Partei an der Nase packen, sagte Lede Abal, "und Dampf an der richtigen Stelle in Berlin ablassen".
Mehrere Kommunen haben sich über die Organisation Seebrücke als sogenannte sichere Häfen zur Aufnahme von Migranten bereiterklärt, darunter Stuttgart, Mannheim, Karlsruhe und Mehrstetten im Landkreis Reutlingen. Welche Städte, Gemeinden oder Landkreise im Südwesten wie viele Menschen aufnehmen würden, vermag das Ministerium den Angaben nach mangels valider Daten nicht zu sagen. "Dabei müsste Thomas Strobl nur eine Minute googeln: Auf der Internetseite der Seebrücke sind über 30 Gemeinden aus Baden-Württemberg als sicherer Hafen aufgeführt", monierte Hinderer. "Dort wären sicher auch mehr als jeweils bloß zwei oder drei Geflüchtete untergekommen."
In einem offenen Brief an die Landesregierung hatten mehr als 160 Gruppen, Initiativen, Vereine und religiöse Gemeinschaften im Land wie der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg im Dezember appelliert, dass Grün-Schwarz sich für ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete an den europäischen Außengrenzen und bessere Bleiberechte für hier lebende Schutzsuchende einsetzen solle. Nicht nur auf den griechischen Inseln spitze sich die Lage immer weiter zu. "Als Landesregierung haben Sie die Möglichkeit, zum Ende der Politik der Abschottung beizutragen und Schutzsuchenden Perspektiven eines menschenwürdigen Lebens zu geben", hieß es in dem Schreiben weiter.
