Von Roland Muschel, RNZ Stuttgart
Stuttgart. Die CDU-Landtagsfraktion trägt den Entwurf des grünen Umweltministers Franz Untersteller für ein neues Landesklimaschutzgesetz weitgehend mit. Die Christdemokraten fordern vom Koalitionspartner aber an einigen Stellen ergänzende Maßnahmen, an anderen Stellen habe sie kritische Nachfragen. Das geht aus einer am Freitag an Untersteller verschickten Stellungnahme der CDU-Fraktion hervor.
Seine Fraktion sehe "bei rund 90 Prozent aller Vorschläge Konsensfähigkeit" und habe darüber hinaus "zusätzliche Vorschläge für klugen Klimaschutz erarbeitet", sagte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart unserer Stuttgarter Redaktion. Im Schreiben an Untersteller nennt Reinhart neben der von der CDU seit Monaten geforderten Klimaschutzstiftung auch die "Einführung eines auf die Wintermonate beschränkten Jobtickets, um Pendlern in den wärmeren Jahreszeiten den Umstieg auf das Fahrrad zu erleichtern". Auf der Wunschliste der CDU stehen auch "die Stärkung regionaler Produktions- und Vermarktungsstrukturen, die Erstellung einer landesweiten Fachplanung für den Ausbau von Windkraft und Photovoltaik oder die erweiterte Freigabe von Strecken für Lang-LKW als Beitrag zur Verbesserung der CO2-Bilanz beim Transport von leichten, voluminösen Gütern.
Des Weiteren fordert die CDU bei größeren Maßnahmen Berechnungen der Wirkung wie der Kosten. "Uns ist ein doppeltes Preisschild wichtig. Wir wollen wissen: Wie viel CO2 spart eine Maßnahme ein – und welche Kosten für die Bürger, den Landesetat und die Unternehmen verursacht sie?", sagte der naturschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Raimund Haser. In dem Schreiben an Untersteller, das neben Reinhart die Arbeitskreisvorsitzenden Thomas Dörflinger (Verkehr), Paul Nemeth (Umwelt), Claus Paal (Wirtschaft) und Patrick Rapp (Ländlicher Raum) unterzeichnet haben, fordert die CDU-Fraktion auch einen "Haushaltsvorbehalt" für alle Maßnahmen, deren Finanzierung im Doppeletat 2020/21 bislang nicht gesichert ist. Einen Personalaufbau, heißt es weiter, sehe die CDU-Fraktion "grundsätzlich sehr kritisch".
Untersteller hatte sich vergangene Woche öffentlich beschwert: Der Zeitplan für das Klimaschutzgesetz wackele, weil sein Konzept seit Wochen bei der CDU festhänge. Deren Fraktion betont nun, dass sie "fristgerecht" antworte. Ziel der Novelle des Klimaschutzgesetzes und der Begleitmaßnahmen ist es, den Ausstoß an Treibhausgasen im Land bis 2030 um 42 Prozent zu reduzieren.
