Kontroverse Diskussion (v. l.): Clemens Binninger, Maria Alexopoulou, Moderatorin Gabriele Renz und Mehmet Daimagüler. Foto: zg
Von Axel Habermehl, RNZ Stuttgart
Stuttgart. Eine Neonazi-Mordserie, die nicht als solche erkannt wird, weil sich Ermittlungen der Polizei jahrelang auf das Opferumfeld beschränken. Äußerst dubios agierende Verfassungsschutzbehörden, ein außer Kontrolle geratener V-Leute-Apparat, geschredderte Akten, das unaufgeklärte Unterstützerumfeld: Der NSU-Komplex hat Vertrauen zerstört. Die Verbrechen, ihre Hintergründe und Ursachen, aber auch die Versuche juristischer und parlamentarischer Aufarbeitung haben Zweifel am Rechtsstaat ausgelöst oder bestehende vertieft. Kann man die ausräumen? Und wenn ja: wie?
Solchen Fragen ging am Donnerstag eine Podiumsdiskussion in Stuttgart nach, veranstaltet vom Haus der Geschichte und dem Deutsch-Türkischen Forum. Um "historische Lehren und aktuelle Zukunftsperspektiven für den demokratischen Rechtsstaat" solle es gehen, hatten die Veranstalter angekündigt.
Das Podium war kundig und breit besetzt. Die Mannheimer Historikerin und Aktivistin ("NSU-Tribunal") Maria Alexopoulou diskutierte mit Ex-CDU-Politiker und Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags Clemens Binninger sowie Mehmet Daimagüler (Nebenklage-Rechtsanwalt im Münchner NSU-Prozess).
Die unterschiedlichen Hintergründe und Ansätze der drei schlugen sich schnell in Kontroversen nieder. Während Ex-Polizist Binninger bei der Suche nach Antworten auf die Vertrauenskrise immer wieder zu Pragmatismus riet, lenkte Daimagüler die Runde zu grundsätzliche Debatten. Er wolle eigentlich gar nicht über den NSU reden, sagte er. "Wir müssen über Gesetze und Personen reden." Der Rechtsstaat neige seiner Beobachtung nach zu strukturellem Rassismus und privilegiere die bürgerliche, hellhäutige Mittelschicht. Menschen mit ausländischem Namen oder Aussehen hätten vor Gericht Nachteile.
Mit Geld gehe ein deutlich besserer Zugang zu kompetenterer anwaltlicher Vertretung und damit höheren Erfolgsaussichten in Verfahren einher. Zudem sei die Justiz personell zu homogen besetzt. "Die Gesellschaft wird immer diverser, aber der Justizapparat ist noch ziemlich homogen." Bei der Polizei sei es noch schlimmer: "Der Polizeiapparat wirkt wie ein Magnet für Leute mit autoritärem, rechtem Staatsverständnis", sagte Daimagüler.
Alexopoulou untermauerte und erweiterte die Thesen durch Beispiele aus ihrer historischen Forschung zu rassistischen Traditionslinien der Bundesrepublik. So habe sie in Archiven Belege dafür gefunden, dass etwa in Ausländerbehörden Beamte bei Ermessensspielräumen oft rassistisch agierten und Migranten dadurch Nachteile erlitten. "Dieser Rassismus wird dadurch erhalten, dass Menschen in privilegierten Positionen ihn ignorieren", warnte sie.
Binninger fühlte sich nun "in etwas unübersichtliches Gelände geführt". Er suchte eher nach konkreten Ansätzen im bestehenden System. "Organisationen wie der Polizei pauschal Vertrauen abzusprechen oder zuzuschreiben, halte ich für falsch." Entscheidend sei, wie Behörden mit solchem Fehlverhalten umgehen: "Da ist Führung gefragt", sagte er.
Einig wurde man sich nicht. Nach gut zweistündiger Debatte blieb vor allem die Diagnose, die der Veranstaltung zugrunde gelegen hatte: Der Rechtsstaat muss Vertrauen zurückgewinnen.
