Stuttgart. (dpa/lsw) Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht kurz vor der Bund-Länder-Konferenz zum Corona-Lockdown keine schnellen Öffnungsschritte. Auf die Frage, was denn außer Baumärkten rasch geöffnet werden könne, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart: "Erstmal nix." Die Zahl der Infektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sei weiterhin der entscheidende Wert bei der Frage, wie stark man lockern könne - und die 7-Tage-Inzidenz steige wieder.
Zwar könne man mit massenhaften Schnell- und Selbsttests demnächst Öffnungen angehen, doch das gehe nicht von heute auf morgen. "Das ist ein großer organisatorischer Aufwand." Die Test-Infrastruktur müsse schon da sein, "damit man die Teststrategie mit der Öffnungsstrategie verbinden kann", erklärte der Grünen-Politiker.
Kretschmann zeigte sich aus diesem Grund auch skeptisch, dass die weiterführenden Schulen - wie von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) vorgeschlagen - schon am kommenden Montag schrittweise wieder öffnen können. Um Schülerinnen und Schüler zweimal in der Woche testen zu können, müssten die Test-Kapazitäten an den Schulen deutlich ausgebaut werden. "Ich kann mir nur ganz schlecht vorstellen, dass das bis zum 8. März auf die Beine gestellt werden kann." Es sei klar, dass das Gesundheitsministerium die Tests besorgen müsse. Für die Umsetzung sei aber die Kultusministerin zuständig. "Wenn sie es hinbekommt in den jetzt verbleibenden Tagen, dann okay", sagte Kretschmann.
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Mittwoch zeichnet sich ab, dass es von kommender Woche an weitere Öffnungsschritte, teils regional abgestuft und abhängig von den jeweiligen Sieben-Tage-Inzidenzen, geben soll. Das geht aus einem vorläufigen Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Runde an diesem Mittwoch hervor, der aber dem Vernehmen nach noch nicht mit allen Ländern abgestimmt ist. Kretschmann sagte zu regional unterschiedlichen Öffnungen: "Das ist immer ein Ritt auf einem Grat." Eine regionale Herangehensweise sei zwar sinnvoll, aber kommunikativ schwierig. "Dem Problem kann ich nicht entrinnen."
Update: Dienstag, 2. März 2021, 13.43 Uhr
Kretschmann auf Öffnungskurs mit Tests - Wie realistisch ist das?
Stuttgart. (dpa-lsw) Es ist ein bemerkenswerter Kurswechsel: Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will den monatelangen Lockdown nun trotz der Gefahr einer dritten Corona-Welle schrittweise lockern. Gelingen soll das mit Hilfe von Schnell- und Selbsttests, die bald massenhaft zur Verfügung stehen sollen. Dann sollen viele Geschäfte, Restaurants und Museen wieder öffnen können, schlug das Staatsministerium vor. Lange war Kretschmann zuvor skeptisch: Man könne das Virus nicht wegtesten. Doch jetzt scheint das Testen in Kombination mit dem Impfen der einzige gangbare Weg aus dem Lockdown zu sein. Doch wie realistisch ist das und wie sind die Reaktionen auf den Vorstoß des Ministerpräsidenten?
Was will Kretschmann genau?
In einem Impulspapier für die Bund-Länder-Beratungen am kommenden Mittwoch hat sein Staatsministerium vorgeschlagen, Bereiche, in denen das Infektionsrisiko überschaubar ist, schrittweise zu öffnen. Dazu sollen Läden, Restaurants, Museen und perspektivisch auch Hotels gehören. Termine werden in dem Papier nicht genannt. Doch der bundesweite Lockdown gilt noch bis zum 7. März.
Wichtig: Die Veranstalter und Betreiber der Einrichtungen "müssen dafür Sorge tragen, dass nur Besucherinnen und Besucher Zutritt erhalten, die einen negativen Test vorweisen können". Wie das genau funktionieren soll, ist noch nicht klar. Denkbar wäre, dass zum Beispiel Restaurants ein Zelt vor die Tür stellen als private Selbsttest-Station. Kretschmanns Leute sind jedenfalls überzeugt: "In bestimmten Bereichen und zu bestimmten Anlässen können wir uns so ein Stück Freiheit zurückholen, ohne dass dies auf Kosten der Sicherheit geht."
Ist der Vorschlag bei Bund und Ländern konsensfähig?
Klar ist: So gut wie alle wollen Öffnungen und Tests verbinden, während das Impfen von März an hochlaufen soll. "Eine intelligente Öffnungsstrategie ist mit umfassenden Schnelltests, gleichsam als Freitesten, untrennbar verbunden", sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Wie das gehen soll, will sie mit den Ländern am kommenden Mittwoch festlegen. Ein Start am 1. März, den Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schon verkündete, kommt nicht. Merkel sagt: "Es wird aber im März sein." Was genau und wann geöffnet werden könnte, steht noch nicht fest. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kann sich auch vorstellen, dass mit Hilfe von Schnelltests Geschäfte wieder öffnen könnten. Hinter Kretschmanns Öffnungsvorschlag steckt aber auch die Idee, nicht mehr nur auf die Inzidenzzahl zu schauen - trotz wieder steigender Infektionszahlen. Das dürfte noch zu Diskussionen führen.
Was spricht gegen eine breitere Öffnung?
Die Entwicklung der Corona-Zahlen und die drohende dritte Welle durch die ansteckenderen Mutanten. Zuletzt war die Neuinfektionsrate bundesweit wieder über 60 pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen gestiegen - im Land nähert man sich von unter der Schwelle von 50 kommend diesem Wert nun wieder an. Bund und Länder hatten regionale Öffnungsschritte bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 35 nach dem 7. März angekündigt. Von diesem Schwellenwert ist man nun wieder weit entfernt. Je mehr geöffnet wird, desto mehr Menschen sind wieder unterwegs, die Kontakte nehmen zwangsläufig enorm zu.
Ist es realistisch, Öffnungen an Schnell- und Selbsttests zu koppeln?
Da gibt es noch viele organisatorische Fragen. Bei den Tests selbst rechnet der Bund mit genügend Nachschub: Gesichert sind bis zu 800 Millionen Stück für dieses Jahr. Erste Selbsttests sollen bald in Apotheken, anderen Geschäften und online zu haben sein. Spahn erläuterte, in Österreich oder Dänemark nutzten etwa zweieinhalb Prozent der Bevölkerung am Tag Schnelltests, das sei auch finanziell und organisatorisch darstellbar. Wenn man aber auch bestimmte Öffnungsschritte an Tests knüpfe - etwa Besuche von Veranstaltungen oder Geschäften - wäre der Testbedarf mit geschultem Personal natürlich deutlich höher. Bei den gerade frisch zugelassenen Selbsttests ist die Kontrolle schwierig: Denn ob man sich getestet hat, bleibt Vertrauenssache, außer es geschieht unter Aufsicht. In der Stuttgarter Regierungszentrale heißt es trotzdem: "Wir sind optimistisch, dass die Einrichtungen, Betriebe und Branchen dafür geeignete Konzepte erarbeiten können."
Wie sind die Reaktionen auf Kretschmanns Vorstoß?
Der Koalitionspartner CDU fordert schon länger, die Tests auszuweiten. Vize-Ministerpräsident Thomas Strobl (CDU) sagte der dpa: "Wir müssen Wege finden, dass wieder mehr Normalität möglich ist." Ein Weg dorthin sei: "Testen, Testen, Testen." Es sei gut, dass Kretschmann nun auch in diese Richtung gehe. "Ich habe das schon länger gesagt. Wir dürfen nicht so vor den Virusmutationen sitzen wie das Kaninchen vor der Schlange."
SPD-Partei- und Fraktionschef Andreas Stoch sagte der dpa, das Papier zeige "endlich die dringend notwendigen Lebenszeichen, wenn auch reichlich spät". Durch den Einsatz von Schnelltests könne ein engeres Netz zur schnelleren Erkennung und Unterbrechung von Infektionsketten gelegt werden. "Auch darauf weisen wir seit Wochen hin."
Sein FDP-Kollege Hans-Ulrich Rülke erklärte, Schnelltests könnten durchaus sinnvoller Teil einer Öffnungsstrategie sein. "Allerdings braucht man eine Gesamtstrategie. Im Moment verwirrt die Regierung die Menschen dadurch, dass gleichzeitig mitgeteilt wird, dass die Inzidenzen wieder steigen, aber dennoch immer mehr geöffnet wird. Wer soll das verstehen?"
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach dagegen hält die Pläne für riskant. Man befinde sich noch in einer schwierigen Situation, weil die Hälfte der Menschen über 80 Jahren noch gar nicht geimpft sei, sagte Lauterbach dem SWR. "Selbst die wichtigen Risikogruppen zwischen 65 und 80 sind noch ungeschützt. Also jetzt zu lockern ist sehr gefährlich." Die dritte Infektionswelle habe begonnen. "Lockerungen in eine solche Welle hinein sind gefährlich. Und ich glaube nicht, dass man das nur mit Schnelltests in den Griff kriegt." Er befürchte zudem eine hohe Fehlerquote bei den Selbsttests.
Update: Freitag, 26. Februar 2021, 18.32 Uhr
Im Zickzackkurs durch die Krise - Land schwenkt um auf Öffnungskurs
Die Stimmung wird gereizter nach Monaten des Lockdowns. Die Krisenmanager stehen unter Beschuss.
Stuttgart. (dpa) Baden-Württemberg steckt in einer ganz seltsamen Phase dieser Pandemie. Das Land öffnet nach monatelangem Lockdown, Grundschulen und Kitas haben diese Woche aufgemacht, nächste Woche sind Friseure und Blumenläden dran. Und danach? Soll das Land mit Schnelltests geöffnet werden. In einem Impulspapier für die nächsten Bund-Länder-Beratungen schlägt das Land vor, Teile des Einzelhandels und der Gastronomie sowie Museen auf diese Weise zu öffnen.
Gleichzeitig steigen die Infektionszahlen wieder. Der Südwesten nähert sich von unten der kritischen Marke von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in 7 Tagen. Die Mutanten breiten sich aus - und der Frust ebenfalls. Denn was nützt es, wenn der Südwesten bei den Inzidenzen bundesweit zwar am besten dasteht, aber die Zahlen wieder steigen?
Kurz vor einer möglichen dritten Welle sind die Menschen pandemiemüder denn je. Das spürt man auch an der wachsenden Unzufriedenheit mit den Krisenmanagern. Vor allem Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) bezieht dieser Tage viel Prügel, wird für das langsame Tempo der Impfkampagne ebenso verantwortlich gemacht wie für eine stockende Ausweitung der Schnelltests und sogar angeblich geschönte Corona-Todeszahlen aus Altenheimen. Da geht es dem Grünen-Politiker kaum besser als Jens Spahn (CDU), seinem Kollegen im Bund. Nur: Die Landtagswahl ist in gut zwei Wochen, die Bundestagswahl erst in sieben Monaten.
Wo steht das Land derzeit bei den größten Baustellen?
> Testen: Kostenlose Tests gab es lange nur für das Personal in Kliniken und Pflegeheimen. Doch dann begann die CDU Minister Lucha vor sich herzutreiben. Ende Januar gab CDU-Spitzenkandidatin und Kultusministerin Susanne Eisenmann die Losung aus: Testen, testen, testen. Nur mit massenhaften Schnelltests sei die Pandemie unter Kontrolle zu bekommen. Lucha und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warnten immer wieder davor, man könne Corona nicht wegtesten. Im Hinterkopf hatten sie dabei auch die hohen Kosten. Kultusministerin Eisenmann ließ nicht locker und erreichte, dass Erzieherinnen und Lehrkräfte sich zweimal die Woche testen lassen können. Nach Druck aus der CDU finanziert das Land auch Schnelltests für pflegende Angehörige, Polizisten sowie Schüler und deren Eltern.
Am Donnerstag dann skizziert ein Papier aus dem Staatsministerium massenhaft verfügbare Schnelltests und bald auch einsetzbare Laien-Selbsttests sogar als Weg aus dem Lockdown. Damit könnten Teile des Einzelhandels und der Gastronomie sowie Museen wieder geöffnet werden. Veranstalter und Betreiber müssten dafür Sorge tragen, dass nur Besucher mit negativem Test Zutritt erhalten.
> Impfen: Terminchaos und Telefon-Frust: Der Impfstart verlief im Südwesten von Anfang an holprig. Nicht alles kann man der Regierung anlasten. Hauptproblem war wie für andere Länder der mangelnde Impfstoff. Baden-Württemberg galt trotzdem beim Impftempo lange als Schlusslicht im Ländervergleich. Auch die Probleme mit der Hotline sind hausgemacht. Nun liegen Impfdosen in großen Menge auf Halde - zumindest die des Herstellers Astrazeneca. Denn dieser Impfstoff wird in Deutschland zurzeit nur Menschen zwischen 18 und 64 Jahren verabreicht - es fehlen Daten zur Wirkung bei Älteren. Nun wird hitzig debattiert, wer zuerst geimpft werden soll. In Baden-Württemberg sind etwa Lehrer und Erzieher seit dieser Woche impfberechtigt - das weckt Begehrlichkeiten bei anderen.
> Masken: Auch um die Beschaffung von Masken gibt es immer wieder Ärger. In der ersten Welle im vergangenen Frühjahr beschafften Bund und Land nämlich mangelhafte FFP2- und KN95-Masken. Lucha musste einen Warnhinweis für 3,5 Millionen Masken aussprechen, die etwa an Schulen, Universitätskliniken und Pflegeheime geschickt wurden. Das hätte ihm früher auffallen müssen, sagen Kritiker. Dem Land ist dabei ein Millionenschaden entstanden - Lucha will deshalb Schadenersatz von den Herstellern fordern. Erst am Mittwoch warnte das Gesundheitsministerium erneut vor weiteren FFP2-Masken aus seinen Lagerbeständen. Bis zu vier weitere Maskentypen seien mangelhaft.
> Kontakte: Unklar ist weiterhin, welchen Kurs das Land beim Lockdown einschlägt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sendet mitunter schon mal zwiespältige Signale. Am Dienstagmorgen stellte er etwa eine baldige Lockerung der Kontaktbeschränkungen in Aussicht. Selbst für den Fall, dass die Inzidenz nicht unter die Schwelle von 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in 7 Tagen sinkt, könnte er sich wieder Treffen zweier Haushalte vorstellen.
Wenige Stunden später warnte er in einem Talkformat, man dürfe "nicht zu schnell und nicht zu breit auf einmal öffnen". Erst am Donnerstag verschärfte die Landesregierung die Quarantäneregeln wegen der Ausbreitung mutierter Varianten des Virus. Gefragt, welche Note er dem eigenen Corona-Management geben würde, antwortete der frühere Lehrer Kretschmann: "Befriedigend."
