Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer präsentiert sich gerne auf dem (Elektro-)Fahrrad. Das "Jobrad-Leasing" für die städtischen Angestellten war aber offenbar nicht zulässig. Foto: M. Murat
Von Jens Schmitz, RNZ Stuttgart
Stuttgart. Dürfen Dienstfahrräder zu Lasten der Allgemeinheit finanziert werden? Die Frage könnte für einige Gemeinden teure Folgen haben: Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer fürchtet nach einem Tarifstreit Nachzahlungen von mindestens 280.000 Euro in die Sozialsysteme. Das geht aus einem Hilferuf hervor, den er an Finanzministerin Edith Sitzmann (beide Grüne) geschrieben hat.
Seit 2012 sind Diensträder steuerlich Dienstwagen gleichgestellt: Arbeitgeber können Angestellten Velos und E-Bikes zur Verfügung stellen, die auch privat genutzt werden dürfen. Meist wird dabei mit Leasingmodellen gearbeitet: Teilnehmende Mitarbeiter bekommen die Raten vom Bruttogehalt abgezogen und sparen dadurch Sozialabgaben.
"Wir in Tübingen haben uns frühzeitig mit dieser neuen Möglichkeit der Fahrrad- und Gesundheitsförderung, des Umwelt- und Klimaschutzes und der Mitarbeitermotivation bzw. -gewinnung befasst", erklärt Palmer in seinem Schreiben. Nach der Belegschaft der Stadtwerke sei das Jobrad-Leasing Mitte 2016 auch bei der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben angeboten worden.
Möglicherweise war das übereilt. Seit einer Ergänzung des Landesbesoldungsgesetzes im Jahr 2017 kann die nötige "Entgeltumwandlung" zwar Landesbeamten offeriert werden. Die Bezahlung anderer Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst regeln aber Tarifverträge zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Beide sind sich einig darin, dass entsprechende Modelle eine Öffnungsklausel bräuchten.
Diesen Juni erklärte der Kommunale Arbeitgeberverband Baden-Württembergs in einem Rundschreiben, man habe in der Tarifrunde 2018 "mit großem Nachdruck" für eine Öffnungsklausel gekämpft. Jedoch: "Dieser Vorschlag ist von der Gewerkschaft ver.di leider kategorisch abgelehnt worden." Eine Entgeltumwandlung etwa für E-Bikes sei deshalb "auch weiterhin nicht zulässig".
Palmer gibt in seinem Brief zu, sich für das Jobrad-Modell entschieden zu haben, obwohl es seit 2014 Hinweise auf die Problematik gegeben habe. "Ich gehe jedoch nach wie vor davon aus, dass die arbeitsrechtliche Gültigkeit des Modells besteht und über dem Tarifvertrag steht." Seine Verwaltung habe ihm allerdings vorgerechnet, "dass wir nach aktuellem Stand 280 000 € nachzahlen müssten, wenn Krankenkassen, Rentenversicherung etc. sich auf den Tarifvertrag berufen und die Entgeltumwandlung für nichtig erklären."
Entsprechend wünscht sich Palmer von Sitzmann eine Klarstellung, "dass die Finanzämter die Entgeltumwandlung lohnsteuerfrei anzuerkennen haben (…), unabhängig von Regelungen im ggf. angewandten Tarifvertrag". Dafür sieht das Ministerium aber wenig Spielraum: "Wir sind für die Besteuerung des geldwerten Vorteils zuständig, und die ist klar geregelt", erklärte Sprecher Benjamin Hechler auf Anfrage. "Alles andere ist Sache zwischen den Vertragspartnern."
Die Arbeitnehmervertretung Verdi bleibt bei ihrem Nein: "Gegen Dienstfahrräder haben wir überhaupt nichts", stellt Bundessprecher Günter Isemeyer klar. Die Gewerkschaft könne aber keine Modelle mittragen, bei denen Arbeitgeber und Leasingunternehmen profitierten und Beschäftigte verlören. "Und das zusätzlich auf Kosten unserer Rentenkasse." Für viele lohne sich das Ganze bei genauerer Betrachtung nicht, warnte Isemeyer unter Verweis auf Modellrechnungen. Im Öffentlichen Dienst zahlten Angestellte in der Gesamtbilanz möglicherweise sogar drauf. Die niedrigeren Sozialbeiträge bedeuteten "weniger Krankengeld, weniger Arbeitslosengeld, niedrigere Rentenansprüche". Die Folgen beträfen aber nicht nur einzelne, sondern alle: Renten- und Sozialkassen seien schließlich Solidarsysteme.
Tassilo Holz ist Pressesprecher der Freiburger Firma "Jobrad", die für mehr als 7500 Arbeitgeber Leasingräder vermittelt. Gut 80 Prozent davon beteiligen sich Holz zufolge an den Kosten für Raten, Inspektion oder Versicherung. Dass Einsparungen bei den Sozialbeiträgen letztlich von der Allgemeinheit finanziert werden, bestreitet Holz nicht. "Man muss aber sehen, dass die Gesellschaft auch wahnsinnig profitiert": Die Verkehrsverlagerung bringe einen hohen Umweltnutzen. Die Radler selbst seien nachweislich weniger krank. "Studien zeigen: Jeder neue Radfahrer entlastet das Gesundheitssystem im Schnitt um 1200 Euro pro Jahr. Das übersteigt die verminderten Sozialabgaben um ein Vielfaches."
In Tübingen übernimmt die Stadt die obligatorische Versicherung; knapp zehn Prozent der Berechtigten haben Palmer zufolge inzwischen ein Dienstrad. Die Ministerin möge doch bitte prüfen, ob das Land nicht seiner gesamten Belegschaft auf Basis von Entgeltumwandlung Zugang zu hochwertigen Rädern anbieten könne, schreibt der OB. Auch da verweist Sitzmanns Sprecher auf die Autonomie der Tarifpartner. Für Beamte arbeitet die Regierung aber an einer entsprechenden Ausschreibung; das Verkehrsministerium hofft auf einen Kabinettsentscheid nach der Sommerpause.
