Heilbronn. (dpa) Im Prozess um unbearbeitete Akten im Müll ist eine Mitarbeiterin der Staatsanwaltschaft Heilbronn vor Gericht freigesprochen worden - wegen mangelnder Beweise. Das Amtsgericht Heilbronn gehe aber aufgrund der Aussagen von Kollegen der 29-jährigen Justizobersekretärin davon aus, dass die Frau die Straftat begangen haben könnte, sagte ein Gerichtssprecher am Donnerstag. Die Anklage hatte auf Urkundenunterdrückung und Verwahrungsbruch gelautet.
Die Angeklagte hatte bestritten, von März bis Mai 2020 Dokumente unbearbeitet weggeworfen zu haben. Ihr Büro sei wegen des dortigen Faxgeräts immer offen gewesen, sagte die 29-Jährige. So hätten andere unbemerkt Dokumente von ihrem Schreibtisch in den darunter stehenden Altpapierkarton befördern können, um sie bei den Vorgesetzten anzuschwärzen. In der Abteilung der Anklagebehörde sei es immer wieder zu heftigen Streitereien gekommen, hatten Zeugen und die Angeklagte ausgesagt.
Es soll sich bei den Unterlagen neben Mitteilungen des Bundeszentralregisters zur Gesamtstrafenbildung auch um Ratenzahlungsgesuche, Kostenrechnungen und Mitteilungen von Gerichtsvollziehern zu Zwangsvollstreckungen gehandelt haben. Die Urkunden wurden noch rechtzeitig entdeckt und weiter bearbeitet. Ein Schaden entstand nicht.
Das Amtsgericht hatte auf Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart bereits einen Strafbefehl erlassen. Die Frau hatte sich aber gegen die Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen und insgesamt 2500 Euro gewehrt.
Update: Donnerstag, 16. September 2021, 15.48 Uhr
Justizsekretärin weist Vorwurf vor Gericht zurück
Heilbronn/Heidelberg. (lsw/alb) Im Streit um Akten im Altpapier der Heilbronner Staatsanwaltschaft zieht sich die Entscheidung des Amtsgerichts der Stadt länger hin als geplant. Anklage, Kammer und Verteidigung konnten sich am Dienstag zum Auftakt des Prozesses gegen eine Justizobersekretärin nicht über eine Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen einigen. Einen entsprechenden Vorschlag des Gerichts lehnte die Staatsanwaltschaft nach mehreren Zeugenaussagen ab. Am 6. September soll der Rechtsstreit fortgesetzt werden.
Die angeklagte Sekretärin der Staatsanwaltschaft bestreitet, Dokumente unbearbeitet weggeworfen zu haben. Sie deutete in ihrer Aussage an, es könnten auch andere Mitarbeitende gewesen sein. Ihr Büro sei wegen des Faxgeräts immer offen gewesen, sagte die 29-Jährige aus. Die Justizobersekretärin hatte laut Anklage zahlreiche Unterlagen ins Altpapier geschmissen, statt die Akten zu bearbeiten oder einzusortieren. Es soll sich dabei neben Mitteilungen des Bundeszentralregisters zur Gesamtstrafenbildung auch um Ratenzahlungsgesuche, Kostenrechnungen und Mitteilungen von Gerichtsvollziehern zu Zwangsvollstreckungen gehandelt haben.
Das Amtsgericht hatte bereits auf Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart einen Strafbefehl wegen Urkundenunterdrückung und Verwahrungsbruchs im Amt erlassen. Gegen die Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen und insgesamt 2500 Euro hatte sich die Frau aber gewehrt und Einspruch eingelegt. Der Prozess weckt Erinnerungen an einen Fall Ende der 90er-Jahre in Heidelberg. In der dortigen Staatsanwaltschaft waren über Jahre hinweg Hunderte Akten verschwunden – sie stapelten sich in der Wohnung und im Keller einer offenbar psychisch kranken Justizangestellten.
Fast alle Vorgänge betrafen die Vollstreckung von Geldstrafen und -bußen. Diese mussten dem zuständigen Abteilungsleiter nur vorgelegt werden, wenn es zu Beschwerden der Verurteilten kam. Als dies nicht der Fall war, sah die Angestellte die rechtskräftigen Urteile als erledigt an. Die Verurteilten erhielten keine Zahlungsaufforderungen oder es wurde von ihnen in Haftsachen nicht verlangt, einzusitzen. Viele Vorgänge waren verjährt.
Verjährung spielte auch im Fall des ehemaligen Kämmerers im Meckesheimer Rathaus eine Rolle. Der Mann wurde vor knapp acht Jahren vom Heidelberger Landgericht wegen Untreue zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten verurteilt. Er war alles andere als faul, arbeitete bis in die Nacht sowie am Wochenende. Zuletzt hatte der Kämmerer 545 Überstunden und 80 Tage Resturlaub angehäuft. Er sei mit der Arbeit nicht mehr nachgekommen, sagte der Angeklagte vor Gericht. Nach einem am Arbeitsplatz erlittenen Schlaganfall befand sich der Beamte im Ruhestand. Durch die verjährte Gewerbesteuer entstand ein Schaden in Höhe von 540 000 Euro.
Schleierhaft blieb, warum der Kämmerer fertige Steuerbescheide in Höhe von 250 000 Euro nicht versandte. Stattdessen legte er sie zu den Akten. Bei einer Razzia im Rechnungsamt entdeckten die Ermittler im Papierkorb Mahnbescheide, die eigentlich an säumige Steuerzahler verschickt werden sollten. Das Gericht gab der Gemeinde und dem damaligen Bürgermeister Hans-Jürgen Moos eine Mitschuld an dem Desaster, da nicht mehr Personal eingestellt worden sei, um den Kämmerer zu entlasten.
Update: Dienstag, 31. August 2021, 16.40 Uhr
Sekretärin soll Akten der Staatsanwaltschaft weggeschmissen haben
Heilbronn. (dpa/lsw) Mit einem ungewöhnlichen Streit in den Reihen der Staatsanwaltschaft muss sich das Heilbronner Amtsgericht am Dienstag (13.30 Uhr) auseinandersetzen. Eine Justizobersekretärin soll zahlreiche Unterlagen ins Altpapier geschmissen haben, statt die Akten zu bearbeiten oder einzusortieren. Warum? Das ist noch nicht bekannt. "Diese Frage ist bislang ungeklärt", sagte ein Sprecher des Amtsgerichts vor dem Auftakt des Prozesses. "Die Klärung bleibt wohl der Hauptverhandlung vorbehalten."
Fest steht aber, dass neben Mitteilungen des Bundeszentralregisters zur Gesamtstrafenbildung auch Ratenzahlungsgesuche, Kostenrechnungen und Mitteilungen von Gerichtsvollziehern zu Zwangsvollstreckungen im Müll landeten. Kein neuer Fall für das Amtsgericht: Es hat bereits auf Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart einen Strafbefehl wegen Urkundenunterdrückung und Verwahrungsbruchs im Amt erlassen. Gegen die Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen und insgesamt 2500 Euro wehrt sich die 1991 geborene Frau aber, sie hat Einspruch eingelegt.
