Von Sören S. Sgries
Heidelberg/Karlsruhe. Wenn die Landes-CDU am Freitagabend in Rust zum Parteitag zusammenkommt, geht es zunächst um die Europawahl am 26. Mai 2019. Am Samstag ist dann der "Tag der Kommunalen".
Das Thesenpapier "Impuls für ein starkes Europa" wird Daniel Caspary (42) vorstellen. Der Karlsruher Abgeordnete ist CDU-Landesvize sowie Vorsitzender der 34-köpfigen CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament.
Herr Caspary, Sie werden am Freitag auf dem CDU-Landesparteitag den Europa-Leitantrag vorstellen. Welche Punkte sind Ihnen besonders wichtig?
Wir wollen einen klaren pro-europäischen Kurs der CDU Baden-Württemberg weiter fortschreiben. Wir wissen, dass in Europa viele Details nicht gut laufen. Wir wissen aber auch aus einer Allensbach-Umfrage, dass sich drei Viertel der Bundesbürger eine bessere gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wünschen. Da wollen wir liefern. Gewünscht wird auch mehr Zusammenarbeit in der Migrations- und Außengrenzenfrage. Da wünschen wir uns ganz konkret, dass Frontex zügig ausgebaut wird. Das Dritte: Wir wollen sicherstellen, dass Europa auch seine Hausaufgaben machen kann. Daher wollen wir den europäischen Haushalt für die nächsten sieben Jahre noch vor der Europawahl beschließen, um den Bürger zu zeigen, was unser Angebot ist.
Im Impulspapier ist von einem "aufgewerteten" Haushalt von bis zu 1,25 Prozent des Bruttosozialprodukts die Rede. Wird die EU also teurer für Deutschland?
Wir geben der EU immer mehr Aufgaben. Da gehört eine angemessene finanzielle Ausstattung dazu. Im Gegenzug werden wir ja auf nationaler Ebene Ausgaben sparen. Wenn wir beispielsweise Außengrenzschutz europäisch organisieren, sparen die Mitgliedsstaaten im Gegenzug Geld. Wenn wir in der Verteidigungspolitik eine gemeinsame Beschaffung in Europa hinbekommen, wir auf doppelte Waffensysteme verzichten können, kostet das im europäischen Haushalt zwar Geld - aber in Deutschland kann man im Gegenzug sparen. Auch Rettungspakete, die wir zuletzt über den Bundeshaushalt abgewickelt haben, ließen sich auf europäischer Ebene stemmen. Wir wollen nicht mehr öffentliche Ausgaben.
Nationale Parlamente sind immer sehr skeptisch, wenn es um Kompetenzverlagerung geht. Sehen Sie in Ihrer Partei den Rückhalt?
Bei diesen Themen ganz konkret: Ja. Im Gegenzug wünsche ich mir aber auch, dass wir uns bei anderen europäischen Fragen zurückhalten. Man könnte regionale Entwicklungsvorgaben zurücknehmen. Oder in der Landwirtschaft den Mitgliedsstaaten wieder mehr Freiräume geben.
Sie fordern auch einen europäischen Konsens in Fragen der Unternehmensbesteuerung. Glauben Sie, da bewegt sich was?
Genauso wie in der Außen- und Sicherheitspolitik wünsche ich mir, dass wir uns vom Prinzip der Einstimmigkeit verabschieden und hier zu Mehrheitsentscheidungen kommen. Dann kann nicht mehr ein einzelnes Land alle blockieren. Es ist ein untragbarer Zustand, dass zuletzt Apple in Irland 50 Euro Steuern auf eine Million Euro Gewinn gezahlt hat - und das auf Kosten von Handwerk, Mittelstand und normalen Steuerzahlern.
Zum Grenzschutz: Sie fordern eine Frontex-Aufstockung auf 20.000 Grenzschützer. Beachtlich. Aktuell sind es keine 1500, gewünschte Zielmarke bislang ist 10.000.
Der ursprüngliche Plan der Europäischen Kommission war es, bis 2027 auf 10.000 Grenzschützer zu kommen. Jetzt will man diese schon bis 2020 haben. Für einen wirksamen Schutz brauchen wir in der Perspektive deutlich mehr als die 10.000. Und den Großteil der Grenzer brauchen wir gar nicht zusätzlich - es reicht, wenn die Mitgliedsstaaten ausgebildete Grenzer an die EU übertragen würden. Wir haben über 100.000 Grenzpolizisten in den europäischen Mitgliedsstaaten. 10.000 zusätzliche, voll ausgestattete europäische Grenzpolizisten kosten uns übrigens 600 Millionen Euro im Jahr. Nach dem Brexit sind das pro Einwohner 1,50 Euro.
Sie können sich also vorstellen, dass deutsche Bundespolizisten in Italien, Spanien, Griechenland Dienst schieben?
Ja. Auf Zeit unbedingt. Ich wünsche mir mehr Unterstützung bei Frontex. Schnellstmöglich. Es macht doch mehr Sinn, die europäischen Außengrenzen zu schützen zwischen Ungarn und Serbien oder zwischen Griechenland und der Türkei als im bayerischen Wald. Wenn die Bulgaren, die Ungarn, die Griechen, die Spanier effektiv die Grenzen schützen, sparen wir in Deutschland ja Beamte, die jetzt für die stichprobenartigen Binnengrenzkontrollen gebraucht werden. Unter dem Strich wird es nicht teurer, sondern billiger.
Bislang hat das nicht geklappt. Warum soll es künftig gehen?
Bislang hieß es, auch in Deutschland, die Grenzsicherung sei eine nationale Aufgabe. Wir haben 2015/2016 aber erlebt, dass es nicht funktioniert - weil beispielsweise die Griechen es nicht wollten oder nicht konnten. Jedenfalls wurde die Grenze nicht hinreichend dicht gemacht. Bei den Regierenden, vor allem aber in weiten Teilen der Bevölkerung, hat sich das Bewusstsein durchgesetzt, dass eine gemeinsame Außengrenze auch gemeinsam gesichert werden muss.
Für eine lückenlose Registrierung von Flüchtlingen an den Außengrenzen dürfte aber auch eine Neuregelung der bisherigen Verteilungsregeln Bedingung sein. Sonst machen die Grenzländer ja nicht mit.
Genau. Das ist auch das Thema, das die Staats- und Regierungschefs derzeit vorantreiben. Von 2013 bis 2015 haben ja beispielsweise die Italiener die Erfahrung gemacht, dass sie - wenn sie fleißig registriert haben - allein im Regen stehen gelassen wurden. Die freiwillige Umverteilung ist jetzt ein erster Schritt. Bei den Haushaltsgesprächen wird man das aber berücksichtigen: Solidarität braucht man nicht nur, wenn es um die Verteilung von Strukturmitteln geht, sondern auch bei der Aufnahme von Flüchtlingen.
Bei der Vereinheitlichung europäischer Asylverfahren fordern Sie auch einheitliche Leistungen. Wie muss man sich das vorstellen? Gleiches "Taschengeld" für alle?
Wir brauchen einheitliche Asylregeln und -verfahren. Wenn die Anerkennungsquoten zwischen europäischen Ländern nur minimal variieren, spricht sich das rasant herum. Dann werden die Anträge im entsprechenden Land gestellt. Leistungen sollen nicht einheitlich sein in der Höhe, sondern kaufpreisbereinigt. Natürlich kostet die Unterbringung eines Flüchtlings in Rumänien deutlich weniger als in Deutschland. Trotzdem brauchen wir gleiche Standards.
Im neuen Europaparlament werden voraussichtlich Europa-Skeptiker und -Gegner deutlich stärker vertreten sein. Sind unter diesen Umständen Europareformen möglich?
Im Bereich Asylrecht haben wir im Parlament schon vorgelegt und abgestimmt. Da sind jetzt die Regierungschefs am Zug. Ich hoffe, dass die österreichische Ratspräsidentschaft da noch Erfolge vorweisen kann. Nichts ist erotischer als Erfolg - und wenn wir mit Erfolgen im Mai auf den Wähler zugehen können, ist das sicher besser, als wenn wir nur offene Aufgaben präsentieren. Das letzte Wort hat außerdem der Wähler. Und da werbe ich mit einem klar proeuropäischen Kurs.
Nationale Vetos sind doch aber alles andere als unwahrscheinlich.
Ich sehe auch in einigen Mitgliedsländern und auch bei uns in der öffentlichen Debatte teilweise Renationalisierungstendenzen. Aber eine globale Migrationskrise, die Lage in Afrika oder Nahost, die wird ein Land alleine nicht lösen können - auch das großartige Deutschland nicht.
Letzter Punkt: Spitzenkandidat der EVP soll Manfred Weber werden. Wird er auch die Kommission führen?
Ich wünsche mir, dass er am 8. November von der gesamten EVP gewählt wird. Ich bin zuversichtlich. Ich halte ihn für einen sehr guten Kommissionspräsidenten, weil er besser als jeder Politiker aus einer nationalen Hauptstadt, der vielleicht Interesse haben könnte, ganz Europa kennt als langjähriger Europaabgeordneter. Dass der Spitzenkandidat auch die Verantwortung übernehmen darf, das erwarte ich in Europa wie auch in jedem nationalen Parlament. 2014 hat das mit Jean-Claude Juncker ganz gut geklappt.
Viel wird spekuliert, welcher Spitzenjob eher mit einem Deutschen besetzt werden sollte: der Kommissionspräsident oder der EZB-Chef. Ihre Meinung?
Der EZB-Chef ist wichtig. Aber der Kommissionspräsident ist die klare Nr. 1. Vergleichen Sie doch in Deutschland den Bundesbankpräsidenten mit der Bundeskanzlerin. Da ist die Antwort eindeutig.
