Brief-Affäre

Kretschmann als Zeuge im Untersuchungsausschuss

Ein inzwischen suspendierter Inspekteur der Polizei soll Ermittlungen zufolge vor fast einem Jahr in Stuttgart eine Polizeibeamtin sexuell belästigt haben.

20.11.2022 UPDATE: 20.11.2022 17:56 Uhr 48 Sekunden
Winfried Kretschmann
Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Stuttgart. (dpa/lsw) Ministerpräsident Winfried Kretschmann muss am Montag (ab etwa 14 Uhr) als Zeuge im Untersuchungsausschuss zur sogenannten Polizeiaffäre auftreten. Nach zwei Befragungen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) muss nun auch der grüne Regierungschef zu verschiedenen Vorgängen Rede und Antwort stehen. Der Ausschuss dreht sich um sexuelle Belästigung in Landesbehörden, um Beförderungspraktiken bei der Polizei und um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens durch Strobl.

Ein inzwischen suspendierter Inspekteur der Polizei soll Ermittlungen zufolge vor fast einem Jahr in Stuttgart eine Polizeibeamtin sexuell belästigt haben. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat kürzlich Anklage wegen sexueller Nötigung erhoben. Strobl hatte ein Schreiben des Anwalts des Inspekteurs an einen Journalisten weitergereicht - und war deshalb ebenfalls unter Druck geraten. Die Ermittlungen gegen Strobl werden aber gegen Zahlung einer Geldauflage von 15 000 Euro eingestellt.

Kretschmann dürfte wohl kaum mit guter Laune in den Ausschuss spazieren. Aus seiner Sicht schießt die Opposition in der Causa Strobl weit übers Ziel hinaus. Sie habe die Weitergabe des Anwaltsschreibens "ziemlich aufgeblasen", hatte Kretschmann erst vor wenigen Tagen gesagt.

Auch interessant
Baden-Württemberg: Brief-Affäre: Verfahren gegen Strobl eingestellt
Brief-Affäre: Verfahren gegen Innenminister Strobl endgültig eingestellt (Update)
Brief-Affäre: Opposition beantragt Entlassung - Kretschmann stützt Strobl

Vor der Befragung des Ministerpräsidenten wird am Montag auch der Journalist, der bei den "Stuttgarter Nachrichten" arbeitet, im Ausschuss befragt. Die Behörde hatte gegen ihn wegen des Verdachts verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen ermittelt. Das Ermittlungsverfahren gegen den Journalisten wurde ebenfalls eingestellt.

(bearbeitet)
(zur Freigabe)
Möchten sie diesen Kommentar wirklich löschen?
Möchten Sie diesen Kommentar wirklich melden?
Sie haben diesen Kommentar bereits gemeldet. Er wird von uns geprüft und gegebenenfalls gelöscht.
Kommentare
Das Kommentarfeld darf nicht leer sein!
Beim Speichern des Kommentares ist ein Fehler aufgetreten, bitte versuchen sie es später erneut.
Beim Speichern ihres Nickname ist ein Fehler aufgetreten. Versuchen Sie bitte sich aus- und wieder einzuloggen.
Um zu kommentieren benötigen Sie einen Nicknamen
Bitte beachten Sie unsere Netiquette
Zum Kommentieren dieses Artikels müssen Sie als RNZ+-Abonnent angemeldet sein.