Bildung in der digitalisierten Welt. Archiv-Foto: Friso Gentsch/dpa
Von Jens Schmitz, RNZ Stuttgart
Stuttgart. Im Streit um die geplante digitale Plattform für Baden-Württembergs Schulen gibt es neue Kritik, diesmal aus Kreisen der Grünen. Eine Risikoanalyse, mit der Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) ihre Präferenz für eine Microsoft-Lösung untermauert, wurde nicht von einer unabhängigen Firma erstellt, sondern von einem engen Partner des US-Konzerns: dem Wirtschaftsprüfungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC). "Zusammenfassend erkennen wir keine Risiken, die ein Absehen von der beabsichtigen Datenverarbeitung notwendig machen", heißt es in dessen Fazit.
Nun regt sich Skepsis bezüglich der Unabhängigkeit dieses Urteils. Denn PwC zählt Microsoft zu seinen offiziellen "Alliance Partnern". Der Website von PwC Deutschland zufolge ist PwC nicht nur "Microsoft Gold-Partner", sondern auch "Major Player im Bereich Microsoft Implementation". "PwC und Microsoft arbeiten seit vielen Jahren partnerschaftlich zusammen, um unsere Kunden bei strategischen Digitalisierungsvorhaben zu unterstützen", heißt es online.
Microsoft-Kompetenz ist also wohl vorhanden im Haus der Wirtschaftsprüfer. Die Bewertung fürs Kultusministerium habe aber "einen faden Beigeschmack", findet der Datenschutzexperte der Grünen-Landtagsfraktion, Alexander Salomon. "PwC teilt mit Microsoft eine enge Geschäftsbeziehung. Es liegt nahe, dass hier ein Interessenskonflikt besteht." Eine objektive, unabhängige Untersuchung sei kaum möglich.
Das Kultusministerium beantwortete am Mittwoch weder die Frage, ob ihm die Beziehungen zwischen den beiden Firmen bekannt gewesen seien, noch diejenige nach möglichen Auswirkungen auf die Objektivität. Man kenne eine Microsoft-kritische PwC-Marktanalyse für das Bundesinnenministerium. Grundsätzlich sei die Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) ein fortlaufender Prozess und werde im Austausch mit dem Landesdatenschutzbeauftragten weiterentwickelt.
Der sieht die Möglichkeit, das Office-Paket bei der Bildungsplattform rechtskonform einzusetzen, durchaus skeptisch. Die Nähe zwischen PwC und Microsoft findet er allerdings unproblematisch: Sie sei ihm bekannt gewesen, erklärte Stefan Brink unserer Zeitung. Die DSFA sei kein Gutachten, das von einer unabhängigen Instanz erstellt werde: "Das macht der Verantwortliche normalerweise selbst und wir prüfen das unabhängig." Das Kultusministerium hat den Job delegiert, doch auch da gilt für Brink: "Dass die Datenschutz-Folgenabschätzung von einer neutralen Stelle vorgenommen wird, ist nicht erforderlich. Wichtig ist, wie wir drauf schauen."
