Noch sei keine Entscheidung für ein Produkt gefallen, betont Eisenmann. Foto: S. Gollnow
Von Axel Habermehl, RNZ Stuttgart
Stuttgart. Ein Einsatz des Software-Pakets Microsoft 365 an Schulen in Baden-Württemberg rückt näher. Wie der Projektverantwortliche im Kultusministerium, Ralf Armbruster, am Donnerstag im Bildungsausschuss des Landtags sagte, bereitet das Ministerium derzeit einen Pilotversuch an einigen Schulen vor. Dieser solle im Laufe des Oktobers starten. Voraussetzung sei eine Zustimmung des Landes-Datenschutzbeauftragten Stefan Brink. Die Entscheidung über eine Freigabe solle kommende Woche fallen. Zuvor will das Ministerium eine überarbeitete Datenschutz-Folgeabschätzung (DSFA) vorlegen. Eine frühere Version dieses Papiers hatte Brink als unzureichend zurückgewiesen.
Ministerin Susanne Eisenmann (CDU) betonte, es sei noch keine Entscheidung für oder gegen das Produkt gefallen. Brink habe ein Veto-Recht. Der Datenschutzbeauftragte selbst hatte sich zuvor vorsichtig optimistisch gezeigt: Seiner Erfahrung nach seien Unternehmen wie Microsoft bereit, auf datenschutzrechtliche Anforderungen von Kunden in Europa zu reagieren und Konditionen ihrer Dienstleistungen zu ändern. Er sehe etwa eine hohe Bereitschaft, Daten ausschließlich in Europa zu verarbeiten.
Trotzdem sei nicht gesichert, ob eine rechtlich saubere Lösung gelinge. Microsoft untersteht als US-amerikanisches Unternehmen dortigen Gesetzen. Der sogenannte "Cloud Act" verpflichtet US-Firmen, auch Daten, die sie anderswo verarbeiten, auf Anforderung von US-Sicherheitsbehörden herauszugeben. Brink betonte: "Aus unserer Sicht ist das Vorliegen einer überzeugenden und umfassenden Prüfung der datenschutzrechtlichen Folgen einer solchen Plattform Grundlage dafür, dass man überhaupt weitermachen kann." Dann werde man feststellen können, "ob die Grundlagen geschaffen wurden, um die nächsten Schritte zu tun, etwa in eine Pilotphase.
Wie berichtet, will Eisenmann die Microsoft-Anwendungen "Office 365" und "Teams" nutzen lassen. Sie sollen unter dem Dach einer geplanten digitalen Bildungsplattform eingesetzt werden, etwa für E-Mail-Adressen für alle Lehrer. Unter Auswahl eines "geeigneten Lizenzmodells sowie unter Einbeziehung technischer und organisatorischer Maßnahmen" hält sie die Anwendungen für datenschutzkonform. Ob dies gelingen kann, ist unter Experten umstritten.
Für kommenden Montag haben auch verschiedene Elternverbände zu einer Pressekonferenz zu dem Thema eingeladen.
