Stuttgart. (dpa) In der Affäre um den Expo-Pavillon in Dubai lehnt die oppositionelle FDP die SPD-Forderung nach einem Rücktritt von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ab. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte am Donnerstag in Stuttgart, die Wahlperiode dauere nur noch wenige Wochen. Die Rücktrittsforderung sei überzogen und nicht notwendig. Rülke sagte weiter, Hoffmeister-Kraut sei heillos überfordert, das Wirtschaftsministerium zu führen.
Mitte März ist im Südwesten Landtagswahl. Mit den finanziellen Hintergründen des Expo-Debakels befasste sich ein Untersuchungsausschuss des Landtags. Der Abschlussbericht soll Anfang Februar im Plenum vorgestellt werden.
Eigentlich sollte eine Projektgesellschaft bestehend aus Ingenieurkammer, Messegesellschaft Freiburg und Fraunhofer Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation den Pavillon komplett mit der Hilfe von Firmen finanzieren. Sie hatte ihn als Vorhaben "aus der Wirtschaft für die Wirtschaft" deklariert. Weil aber Sponsoren ihre Zusagen zurückzogen, sprang das Land ein.
Die Kosten für das Projekt, also für Bau und Betrieb des Pavillons sowie für die Teilnahme an der Expo, liegen inzwischen bei voraussichtlich 15 Millionen Euro. Die Weltausstellung soll vom 1. Oktober 2021 bis Ende März 2022 stattfinden.
Hoffmeister-Kraut hatte im Untersuchungsausschuss Fehler ihres Ressorts eingestanden, aber keine persönliche Verantwortung. Ihren Rücktritt lehnte sie ab.
Update: Donnerstag, 14. Januar 2021, 13 Uhr
Expo-Untersuchungsausschuss hat Beweisaufnahme abgeschlossen
Von Roland Muschel, RNZ Stuttgart
Stuttgart. Als am späten Freitagabend die Beweisaufnahme im Expo-Untersuchungsausschuss mit der zweiten Befragung von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) abgeschlossen ist, verabschieden sich die Abgeordneten in die Weihnachtszeit. Die "harte Arbeit" aber, sagt der Ausschussvorsitzende Jürgen Filius (Grüne), folge jetzt. Für das Ausschussbüro, das über die Feiertage den Abschlussbericht vorbereiten muss, aber auch für die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter. Erst wenn alle Protokolle vorliegen, können sie Zeugenaussagen vergleichen – und ihre Schlussfolgerungen formulieren.
Eine vorläufige Bilanz ziehen die Obleute allerdings bereits. Sie fällt für den Ideengeber des Baden-Württemberg-Pavillons auf der Expo in Dubai, Daniel Sander, ziemlich vernichtend aus. Und für das zunächst nur protokollarisch involvierte, nun aber voll haftende Wirtschaftsministerium und dessen Chefin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) wenig schmeichelhaft. Allein die CDU-Obfrau im Ausschuss, Marion Gentges, belässt es mit Blick auf die Verantwortlichen im Ministerium bei einem leichten Tadel: "Vertrauen ist im Zwischenmenschlichen etwas sehr Tolles, für ein Projekt dieser Größenordnung aber nicht genügend."
Drastischer formuliert es am Sonntag Grünen-Obfrau Andrea Lindlohr: "Das Wirtschaftsministerium ist mit Daniel Sander einem Aufschneider auf den Leim gegangen." Die damalige Abteilungsleiterin Stefanie Hinz – inzwischen Landespolizeipräsidentin – habe Sander "blind vertraut" und sei am Ende "Opfer ihrer eigenen Leichtgläubigkeit" geworden. Als Initiator habe der frühere Geschäftsführer der Ingenieurkammer Baden-Württemberg das Projekt "um jeden Preis" durchsetzen wollen. So hätten sich Sanders Aussagen zum Sponsoring als "Fata Morgana" erwiesen.
Der auf Antrag von SPD und FDP eingesetzte Ausschuss geht der Frage nach, wer die Verantwortung dafür trägt, dass das Land entgegen aller Intentionen Vertragspartner der Expo geworden ist und die Steuerzahler nun für den mit 15 Millionen Euro kalkulierten Bau aufkommen müssen. Ursprünglich hatten drei Projektpartner – die Ingenieurkammer, das Stuttgarter Fraunhofer Institut und die Messe Freiburg – das als "aus der Wirtschaft für die Wirtschaft" beworbene Vorhaben verantworten und über Sponsorengelder stemmen wollen. Das Land sollte das Projekt nur politisch "flankieren".
Die Opposition zielt deshalb auf die Ministerin. "Heute haben die Finger in Richtung von Frau Hoffmeister-Kraut gezeigt", sagt SPD-Obmann Daniel Born nach der Befragung. Die Ministerin sei "mit ursächlich für das Desaster verantwortlich", legt er am Sonntag nach. Die CDU-Politikerin solle sich über die Feiertage prüfen "und ihre Schlüsse ziehen". FDP-Obfrau Gabriele Reich-Gutjahr wirft Hoffmeister-Kraut und der CDU vor, sie hätten sich "vor den Karren der Ingenieurkammer spannen lassen".
Am 4. November 2018 hatte Hinz gegenüber den Expo-Machern Sander als Generalbevollmächtigten mit dem Recht benannt, für das Land Verträge zu unterzeichnen. Am 30. Januar 2019 unterzeichnete Sander in Dubai im Beisein von Wirtschafts-Staatssekretärin Katrin Schütz (CDU) den Vertrag über den Pavillon, laut Vertragstext als Repräsentant des Landes. Daraus können die Expo-Macher laut später eingeholten Gutachten ableiten, dass nicht das Konsortium aus der Wirtschaft, sondern das Land Vertragspartner ist. Hoffmeister-Kraut erhielt nach eigenen Angaben am 5. Februar 2019 erstmals über den Vertrag Kenntnis, als Dubai eine erneute Bestätigung von Sanders Position anforderte.
Born leitet daraus ab, dass die Ministerin zu diesem Zeitpunkt noch hätte eingreifen können. Sie habe damals die Information gehabt, dass das Land "nicht Vertragspartner wird", hält Hoffmeister-Kraut dagegen. Auf die Probleme sei sie erst im August 2019 gestoßen und habe dann "rigoros aufgeklärt".
Update: Montag, 21. Dezember 2020, 19 Uhr
Ausschuss zu Expo-Pavillon - Rolle von Eisenmann im Fokus (Update)
Wegen des Expo-Debakels steht Landesregierung weiter in der Kritik.
Stuttgart. (dpa) Im Untersuchungsausschuss zur Affäre um die Finanzierung des Expo-Pavillons ist am Freitag erneut eine Schlüsselfigur als Zeuge gehört worden. Der frühere Geschäftsführer der Ingenieurkammer, Daniel Sander, sagte bei seiner Vernehmung in Stuttgart, er habe den Vertrag für die Teilnahme an der für 2021 geplanten Expo in Dubai für das Konsortium unterschrieben und nicht für das Land Baden-Württemberg. Teilweise machte Sander keine Angaben, weil sich inzwischen auch die Staatsanwaltschaft für die Angelegenheit interessiert. Es werden zwar aktuell keine Ermittlungen geführt, jedoch die Berichterstattung zu den Vorgängen beobachtet.
Die Ingenieurkammer, die Messegesellschaft Freiburg und das Fraunhofer Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation in Stuttgart gehörten zu der Projektgesellschaft, die das Projekt vorantrieben. Im Zuge der Aussage von Sanders wurde ein Protokoll bekannt, nach dem Kultusministerin und CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Susanne Eisenmann, sich für das Projekt stark gemacht haben soll. Darin heißt es: "Laut Sander hat CDU-Spitzenkandidatin Eisenmann das Wirtschaftsministerium aufgefordert, dass das Dubai-Haus zwingend zu finanzieren sei." Sander sagte, er könne sich daran nicht erinnern. "Ich kenne das Protokoll nicht und kann es nicht einordnen."
Nach Sander soll am Spätnachmittag Eisenmann als Zeugin befragt werden. Sie wurde auf Antrag der oppositionellen FDP und SPD geladen. Hintergrund der Affäre ist die Frage, wie das Land Vertragspartner der Expo-Veranstalter in Dubai geworden ist. Eigentlich hatte die Projektgesellschaft den Pavillon komplett mit der Hilfe von Firmen finanzieren wollen. Sie hatte ihn als Vorhaben "aus der Wirtschaft für die Wirtschaft" deklariert. Weil aber Sponsoren ihre Zusagen zurückzogen, sprang das Land ein. Die Kosten für das Vorhaben, also für Bau und Betrieb des Pavillons sowie für die Teilnahme an der Expo, liegen inzwischen bei voraussichtlich 15 Millionen Euro.
Update: Freitag, 18. Dezember 2020, 16.37 Uhr
Sponsoren wollten Millionen geben
Stuttgart. (dpa) In der Affäre um die Finanzierung des geplanten Expo-Pavillons in Dubai hat es durch Sponsoren im Vorfeld mündliche finanzielle Zusagen in Höhe von 7 Millionen Euro gegeben. Dies sagte am Freitag der frühere Kopf des Projekts, Daniel Sander, vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags in Stuttgart. "Diese bröckelten dann komplett weg." Hintergrund war die sich eintrübende Konjunktur.
Sander war damals Geschäftsführer der Ingenieurkammer Baden-Württemberg. Diese, die Messegesellschaft Freiburg und das Fraunhofer Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation in Stuttgart gehörten zu der Projektgesellschaft, die von einem Vorhaben "aus der Wirtschaft für die Wirtschaft" gesprochen hatte. Ihr war es aber nicht gelungen, genügend Unterstützer aus der Wirtschaft zu finden. Deshalb musste das Land finanziell einspringen.
Der Vertrag zur Teilnahme in Dubai wurde nach Sanders Aussage im Januar 2019, also Monate vor Gründung der eigentlichen Projektgesellschaft im Sommer 2019, unterzeichnet. In ihm sei von Baden-Württemberg die Rede gewesen. Man sei aber zu keinem Zeitpunkt davon ausgegangen, dass damit das Land als Vertragspartner gemeint gewesen sei. "Wir sind dort auch nicht als Land aufgetreten", sagte Sander. Das Land wollte das Vorhaben eigentlich anfangs nur politisch und protokollarisch begleiten.
Sander war nur kurze Zeit Geschäftsführer der Projektgesellschaft war. Er wurde später abgelöst. Aktuell liegen die geschätzten Gesamtkosten für Bau und Betrieb des Pavillons sowie für die Expo-Teilnahme bei voraussichtlich 15 Millionen Euro. Den größten Teil davon wird das Land tragen, weil es in die Bresche gesprungen war, um das Projekt zu retten. Ursprünglich war man von Kosten in Höhe von 2,8 Millionen Euro ausgegangen.
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hatte bei ihrer Vernehmung Fehler ihres Ressorts eingestanden, aber keine persönliche Verantwortung. Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland mit einem eigenen Pavillon in Dubai. Die Weltausstellung soll vom 1. Oktober 2021 bis Ende März 2022 stattfinden. Sie sollte eigentlich schon dieses Jahr über die Bühne gehen. Wegen der Corona-Krise wurde sie verschoben.
Update: Freitag, 27. November 2020, 15.52 Uhr
Wirtschaftsministerin übt die Vorwärtsverteidigung im Expo-Untersuchungs-Ausschuss
Von Roland Muschel
Stuttgart. Nach den ersten zweieinhalb Stunden der Befragung von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) fällt der SPD-Obmann im Expo-Untersuchungsausschuss, Daniel Born, bereits ein Urteil, das man nur als Vorstufe einer Rücktrittsforderung verstehen kann. "Wir haben eine Geisterstunde erlebt. Wir haben eine Ministerin, die ihr Haus nicht steuern kann." Sein Fazit: "Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut ist die falsche Frau an diesem Ort." Damit dürfte der Ton gesetzt sein für den dritten und letzten Untersuchungsausschuss in der zu Ende gehenden Legislaturperiode.
Über fünfeinhalb Stunden muss sich Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) am Freitag als erste Zeugin den Fragen im Ausschuss stellen. Das Gremium will auf Betreiben von SPD und FDP die Frage klären, wie das Land entgegen aller Intentionen in eine Vertragspartnerschaft mit den Expo-Machern in Dubai für einen Baden-Württemberg-Pavillon auf der nächsten Weltausstellung hineinschlittern konnte. Und wer die Verantwortung dafür trägt, dass das Land nun für das Vorhaben, das lange als über Sponsoren zu finanzierendes Projekt "von der Wirtschaft für die Wirtschaft" deklariert worden war, haftet und die Steuerzahler den Großteil der Kosten von 15 Millionen Euro tragen müssen.
Hoffmeister-Kraut versucht mit einer Mischung aus Vorwärtsverteidigung, wo es um das Projekt selbst geht, und Verweis auf Nichteingebundensein, wo es um das Zustandekommen der ungeplanten Vertragspartnerschaft geht, die Vorhalte zu kontern. Sie sei "überzeugt", dass das Projekt "jeden Cent" wert sei, den das Land investiere, sagt die CDU-Politikerin. Geplant sei aber immer gewesen, dass das von der Ingenieurkammer Baden-Württemberg, dem Stuttgarter Fraunhofer Institut und der Freiburger Messe gemeinsam initiierte Projekt von ihrem Haus lediglich politisch-protokollarisch begleitet werde.
"Für uns war entscheidend, dass wir kein Rechtsverhältnis eingehen und dass das Land keine Verpflichtung eingeht." Allen Handelnden sei klar gewesen, wo die Grenzen liegen. Dass sich das Land nun – so das Ergebnis von erst nachträglich eingeholten Rechtsgutachten - doch als Vertragspartner verstehen muss, erklärt die Ministerin mit "Fehleinschätzungen" in ihrem Haus. Des Öfteren antwortet sie auf Fragen zu kritischen Vorgängen: "Da müssen Sie die handelnden Personen fragen."
In den nächsten Sitzungen werden vor allem zwei Personen in den Fokus rücken: Der frühere Geschäftsführer der von Ingenieurkammer, Fraunhofer und Freiburger Messe gegründeten Projektgesellschaft, Daniel Sander, und die frühere Abteilungsleiterin Außenwirtschaft im Ministerium, die heutige Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz.
Hinz hatte Sander gegenüber den Expo-Machern in Dubai am 4. November 2018 als Generalkommissar benannt. Nach den Expo-Regeln beinhaltet der Titel das Recht, für das Land Verträge zu unterzeichnen. Am 30. Januar 2019 unterzeichnete Sander in Dubai den Teilnehmervertrag, im Vertragstext stand: "Baden-Württemberg repräsentiert von Daniel Sander". Hoffmeister-Kraut sagt, sie habe den Vertrag am 5. Februar 2019 erhalten – zusammen mit der Einschätzung ihres Amtschefs, dass das Land keine Vertragspartnerschaft eingegangen sei. Erst im August 2019 seien erstmals Hinweise an sie herangetragen worden, dass daraus rechtliche Verpflichtungen für das Land entstanden sein könnte. "Was würden Sie heute anders machen?", will der Ausschuss-Vorsitzende Jürgen Filius wissen. Hoffmeister-Kraut antwortet eher ausweichend. Die Antwort wird der Ausschuss in seinen Schluss-Empfehlungen geben müssen.
Aus ihrer Sicht habe sich die Ministerin "nichts vorzuwerfen", lautet das erste Fazit der CDU-Obfrau Marion Gentges. Grünen-Obfrau Andrea Lindlohr sieht die Frage, wer die Verantwortung für die Fehlentwicklung trage, noch nicht geklärt, AfD-Obfrau Carola Wolle dagegen ein "völliges Versagen" der Ministerin. "Sie war blauäugig, fast naiv", befindet FDP-Obfrau Gabriele Reich-Gutjahr.
Update: Freitag, 20. November 2020, 18 Uhr
SPD und FDP laufen sich für Expo-Untersuchung warm
Von Roland Muschel, RNZ Stuttgart
Stuttgart. In der Affäre um die Finanzierung des auf 15 Millionen Euro taxierten Expo-Pavillons nehmen SPD und FDP Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ins Visier. "Es gab schon Regierungsmitglieder, die sind wegen geringerer Vorgänge zurückgetreten", sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch am Donnerstag in Stuttgart. Er vermute, dass die Ministerin ihr Haus nicht im Griff habe oder falsch informiert worden sei oder die falschen Schlüsse gezogen habe, ergänzte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke.
Anlass ist der "Untersuchungsausschuss zum Missmanagement der Landesregierung rund um den Expo-Pavillon Baden-Württemberg", der kommende Woche eingesetzt werden soll. SPD und FDP wollen klären, warum das Land für ein Projekt haftet, das als Vorhaben "von der Wirtschaft für die Wirtschaft" ausgewiesen war und von Sponsoren finanziert werden sollte.
Die Vorgänge seien "ein Beispiel von krassem Regierungsversagen", sagte Stoch. Ws gelte nun "Licht ins Dunkel zu bringen". Fakt sei, "dass Steuergeld verbrannt wird", sagte Rülke, und "dass Dinge in der Landesregierung seltsam gelaufen sind." Der Ausschuss solle etwa der Frage nachgehen, wie die Entscheidungsprozesse im Wirtschaftsministerium liefen und was die Ministerin von den Vorgängen gewusst habe. Den Einsetzungsantrag selbst wollen die beiden Fraktionen am Dienstag öffentlich machen; zunächst müssten ihre Abgeordneten zustimmen, so die beiden Fraktionschefs.
Das Wirtschaftsministerium teilte mit, es habe "im Sinne einer größtmöglichen Transparenz mit Blick auf die Abläufe rund um das Expo-Projekt" dem berechtigten Informationsinteresse des Parlaments schon bislang – etwa mit dem Recht auf Akteneinsicht für den Wirtschaftsausschuss – Rechnung getragen. Selbstverständlich respektiere man aber das Parlamentsrecht zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Die Beteiligung an der Expo selbst sehe man weiter als große Chance fürs Land.
Scharf wiesen Rülke und Stoch die Mahnung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zurück, rechtliche Vorgaben für einen Untersuchungsausschuss einzuhalten. Das Gremium darf laut Rechtsprechung nur abgeschlossenes Regierungshandeln unter die Lupe nehmen. Rülke sagte, die Vorgaben werde man selbstverständlich einhalten. Aber wenn der Ministerpräsident präventiv drohe, stelle sich die Frage: "Was hat diese Regierung zu verbergen?"
