Von Sören S. Sgries
Heidelberg/Stuttgart. Er ist Parteichef, Landtagsfraktionschef und SPD-Spitzenkandidat: Andreas Stoch. Im digital geführten Interview mit dem 51-Jährigen wird aber auch deutlich, dass er seinem früheren Arbeitsfeld als Kultusminister von 2013 bis 2016 noch eng verbunden ist. An seiner Nachfolgerin lässt er kein gutes Haar.
Herr Stoch, wie haben Sie reagiert, als am Mittwoch klar wurde, dass die Landesregierung doch keine vorzeitige Öffnung von Kitas und Grundschulen verkünden wird?
Mit Kopfschütteln. Wir haben von Anfang an gesagt: Volle Schulklassen kann es im Januar nicht geben. Das war ja die erste Drohung von Frau Eisenmann, die gesagt hatte, Schulen und Kitas müssten öffnen unabhängig von den Inzidenzen. Das ist wissenschaftlich ein Wahnsinn. Manchmal ist das Schicksal aber auch gerecht. Es wurde vielleicht in allerletzter Sekunde ein großer Fehler verhindert, denn es geht hier schließlich um die Gesundheit von uns allen. Deswegen kann ich Herrn Kretschmann nur zurufen: Hören Sie auf die Wissenschaft – und hören Sie nicht auf Frau Eisenmann. Ich bin jedenfalls erleichtert, dass Ministerpräsident Kretschmann wieder auf den Weg der Vernunft zurückgekommen zu sein scheint.
Ein Kreuz, zwei Stimmen - Folge 4: So will die SPD aus dem Stimmungstief kommen - mit Andreas Stoch
Moderation: Sören Sgries und Alexander Rechner / Schnitt und Produktion: Reinhard Lask
Sie sind ja selbst Vater von vier Kindern. Merken Sie, wie belastend diese Phase gerade für Familien ist?
Ich habe im März und April letzten Jahres festgestellt, wie schwierig es ist, die Kinder im Homeschooling zu motivieren, und wie wenig angeboten wurde. Wir haben damals als SPD gesagt: Schule und Kita müssen so schnell wie möglich geöffnet werden. Aber unter verantwortbaren Umständen, was die Infektionslage angeht. Und vor allem mit klaren Konzepten, sollte sich diese ändern. Die Infektionszahlen im Juni und Juli waren im Vergleich zu jetzt paradiesisch.
Was sind jetzt Ihre Erwartungen?
Wenn man die Infektionswelle brechen will, darf man nicht so tun, als ob Kitas und Schulen nicht betroffen wären. Es sind jetzt nochmal zwei Wochen bis zu den Faschingsferien. Da müssen wir jetzt durch. Wir müssen den Familien auch Angebote machen durch eine Notbetreuung. Aber dann haben wir in drei Wochen hoffentlich Zahlen, die unter 50 liegen bei der Inzidenz, und vielleicht auch mehr Wissen über die Mutationen.
Die Präsenzpflicht bleibt ja aufgehoben. Es müsste also niemand in die Schule, der eine Ansteckung fürchtet.
Wenn Sie mit Eltern reden, dann ist da die Spannbreite ziemlich groß. Die einen sagen, die Schulen dürfen nicht aufmachen. Andere sagen, wir müssen Schulen aufmachen, egal wie die Infektionslage ist. Die Wahrheit liegt wahrscheinlich darin, dass die Eltern selbst sich zerrissen fühlen. Auf der einen Seite machen sie sich Sorgen um den Bildungserfolg ihrer Kinder. Auf der anderen Seite haben sie das Bedürfnis, dass ihre Kinder nicht infiziert werden. Deswegen halte ich die Äußerungen, die Frau Eisenmann gemacht hat, für unverantwortlich. Sie hat polarisiert in der Elternschaft. Sie hat dieses Thema noch zusätzlich emotionalisiert.
Der Grundansatz, zuerst an Schulen zu öffnen: Den halten Sie für richtig?
Ich halte es für richtig, Bildungseinrichtungen so schnell wie möglich zu öffnen. Das heißt, unter verantwortbaren Umständen. Grundschüler haben dabei einen höheren Betreuungsbedarf als Ältere, 15-, 16-, oder 18-Jährige können auch eher in der Distanz effektiv lernen.
Wenn der Wahltag läuft, wie Sie sich das vorstellen, gibt es in der nächsten Landesregierung keine CDU-Kultusministerin mehr. CDU raus, SPD rein in die Regierung ist Ihr Anspruch. Was wollen Sie dort bewegen?
Wenn wir die letzten fünf Jahre nehmen, merkt man, dass Grüne und CDU in so vielen Politikbereichen keine oder kaum Schnittmengen haben. Baden-Württemberg hat große Herausforderungen zu bewältigen: die Transformation im Bereich der Industrie, die Verkehrswende, die Fortsetzung der Energiewende. All diese Themen sind stehen geblieben, weil wir eine Koalition in der Landesregierung haben, die sich ständig gegenseitig blockiert.
Und Sie führen die Arbeit von 2016 fort?
Wir haben 2011 bis 2016 gezeigt, dass wir in vielen Bereichen Fortschritte für Baden-Württemberg erzielt haben. Ein Beispiel: die frühkindliche Bildung. Wir waren letzter in ganz Deutschland und jetzt sind wir erster, was etwa den Betreuungsschlüssel angeht. Gerade wenn es in politisch schwierigen Zeiten zu handeln gilt, war die SPD immer ein verlässlicher Regierungspartner. Ich glaube, dass wir uns als Baden-Württemberg keine Regierung leisten können, die ständig nur im Streit miteinander verfangen ist – und das tun ja Grüne und CDU seit Beginn der gemeinsamen Regierung. Mit uns wird es auch Diskussionen geben, aber man muss am Schluss eine gemeinsame Agenda haben, und die ist mit uns machbar.
In Umfragen und letzten Wahlergebnisse ist keine Mehrheit für Grün-Rot in Sicht. Wo soll die herkommen?
Wir haben 2016 mit 12,7 Prozent ein ganz schlechtes Ergebnis geholt. Wir haben uns aus der Oppositionsrolle heraus nicht weiter nach oben arbeiten können. Ich gehe davon aus, dass die Grünen deutlich vor der CDU sind am Wahltag. Kretschmann wird Ministerpräsident bleiben. Es ist daher die Frage, mit wem die Grünen regieren sollen. Und ich denke, da ist die SPD die richtige Partei. Wir hatten vor der Corona-Krise in Umfragen eine Mehrheit für Grün-Rot. Ich sehe Grün-Rot ganz klar als erreichbar an.
Hoffen Sie dann, dass CDU-Wähler die SPD stark machen, weil die sich eh damit abfinden, dass Kretschmann regiert? Das klingt doch nicht plausibel.
Nein. Es gibt politische Lager. Lagerwechsler sind eher selten. Aber wenn man Frau Eisenmann und ihre eher rüde Art anschaut, Politik zu machen, dann fühlen sich Menschen eher abgestoßen davon. Deshalb glaube ich, dass Kretschmann punkten wird – auch im konservativen Feld. Und ich setze auf die Bildungspolitik. Die, die letztes Mal grün gewählt haben und am Ende Eisenmann als Kultusministerin gekriegt haben, die sollten sich überlegen, ob das grüne Kreuzchen nicht vielleicht ein Fehler war.
Sie halten auch eine "Ampel" mit der FDP für möglich. Was spricht gegen eine "Deutschlandkoalition", in der Sie eine CDU-Ministerpräsidentin wählen?
Ich kann mir das überhaupt nicht vorstellen. Frau Eisenmann hat mal gesagt: Wer Kultusministerin kann, der kann auch Ministerpräsident. Da Frau Eisenmann nachgewiesen hat, dass sie Kultusministerin nicht kann, kann sie in der gleichen Logik auch nicht Ministerpräsidentin. Ich glaube, wir werden nicht in die Verlegenheit kommen, über diese Frage auch nur nachdenken zu müssen.
Offiziell ausgeschlossen haben Sie so eine Koalition aber noch nicht.
In meiner Partei besteht überhaupt keine Lust, mit der CDU eine Koalition einzugehen. Wir werden in Baden-Württemberg für ein progressives Regierungsbündnis kämpfen – entweder mit den Grünen oder mit den Grünen und der FDP. Dass man nichts ausschließt, ist in einem demokratischen Wettbewerb gerade in Zeiten, wo Rechtspopulisten und Rechtsradikale in Parlamenten sitzen, auch eine Normalität.
Anders als der SPD ist es der CDU gelungen, neben den Grünen nicht zu "verzwergen", also massiv Stimmen zu verlieren. Was haben die besser gemacht als Sie?
Überhaupt nichts. Die CDU hat nur eine andere Voraussetzung: Sie bindet Wähler, die eine konservative Grundeinstellung haben. Die Grünen kommen aus einem Mitte-Links-Spektrum. Deswegen ist die Konkurrenz um ein und dieselbe Wählergruppe zwischen Grünen und CDU deutlich schwächer ausgeprägt als zwischen Grünen und SPD. Das ist keine Leistung der CDU.
Grün-Rot hat sich zu gut verstanden, da war der Wähler verwirrt?
Das ist zu platt ausgedrückt. Auch bei uns gab es intern heftigen Streit. Wir haben zum Beispiel gegen den Willen der Grünen ein Bildungszeitgesetz in Baden-Württemberg durchgesetzt. Immer, wenn es um Arbeitnehmerrechte ging, hat die SPD Druck ausgeübt. Aber die Popularität eines Ministerpräsidenten kam natürlich den Grünen zugute. Die CDU stand vor Corona in Umfragen auch bei 23 Prozent. Wenn die CDU Baden-Württemberg Angela Merkel nicht hätte, wäre sie ein ziemlich ausgezehrter Haufen.
Nach der Wahlniederlage 2016 war eine Schlussfolgerung, die Sie gezogen haben: Der SPD-Wahlkampf war nicht emotional genug. Klappt das aktuell besser?
Im Moment sind die Menschen sehr mit sich selbst und den Folgen der Corona-Pandemie beschäftigt. Auch bei den Wahlkampf-Instrumenten können Sie kaum Emotionen erzeugen – weder an der Haustür, noch am Wahlkampfstand, noch bei einer großen Veranstaltung. Deswegen können Sie kann ich jetzt den Wahlkampf überhaupt nicht mit dem 2016 vergleichen. Bezahlbarer Wohnraum für alle, Bildungschancen für alle, wie schaffen wir es, dass Arbeitsplätze in Baden-Württemberg sicher sind – ich glaube schon, dass das emotionale Themen sind.
Sie weigern sich beharrlich, ein Wunschministerium für eine künftige Regierungsbeteiligung zu nennen. Würden Sie denn aber umgekehrt so weit gehen und sagen: Kultusminister will ich nicht noch einmal sein, mich würde eher etwas anderes reizen?
Ich habe das Amt damals nicht angestrebt, sondern in einer schwierigen Situation bekommen. Ich habe die Aufgabe unheimlich gern gemacht. Dennoch kann ich nicht sagen, ob das Kultusministerium die zukünftige Aufgabe sein wird. Dass mich diese Aufgabe der Bildungspolitik als Zukunftsaufgabe extrem reizt und dass ich sie für extrem wichtig halte, das kann ich niemandem verhehlen.
Info: Dieses Interview ist die gekürzte und autorisierte Variante eines Gesprächs im Rahmen des RNZ-Podcasts "Ein Kreuz, zwei Stimmen".
