Landtagsreform: SPD und CDU wollen nur Pension neu regeln
Beamtenbund kritisiert Personalbudget
15.02.2017 UPDATE: 16.02.2017 06:00 Uhr 1 Minute, 57 Sekunden
Der baden-württembergische Landtag in Stuttgart. Symbolfoto: dpa
Von Roland Muschel, RNZ Stuttgart
Stuttgart. Die Vereinbarung von Grünen, CDU und SPD reicht nicht aus, um den Beschluss zur Neuregelung der Abgeordnetenpension auszusetzen. Dazu ist ein Gesetz nötig. Daran tüftelten jetzt die Juristen, erläuterte ein Sprecher der Grünen-Fraktion am Mittwoch in Stuttgart.
Zwei andere Komponenten des im Eilverfahren beschlossenen Pakets sollen
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