Razzien gegen "Reichsbürger": Hauptbeschuldigter soll aus Schwetzingen kommen (Update)
Eine rechtsextreme Gruppe soll Attentate auf Juden und Asylbewerber in Deutschland geplant haben. Kopf dieser Vereinigung soll ein sogenannter "Reichsbürger" aus Schwetzingen sein.
Im Rahmen einer bundesweiten Aktion gegen eine mutmaßliche Terrorvereinigung sogenannter "Reichsbürger", kam es in mehreren Bundesländern zu Durchsuchungen, so wie hier in Berlin-Moabit. Der Kopf der Gruppe soll ein Mann aus Schwetzingen sein. Foto: Paul Zinken/dpa
Schwetzingen/Karlsruhe/Berlin. (dpa/rl) Bei einer bundesweiten Razzia gegen Rechtsextremisten hat die Bundesanwaltschaft zwei Verdächtige vorläufig festnehmen lassen. Darunter ist nach dpa-Informationen ein 66 Jahre alter Hauptverdächtiger aus Schwetzingen nahe Heidelberg. Bei dem Hauptbeschuldigten soll es sich laut Informationen der Tagesschau um Burghard B. aus Schwetzingen handeln. Der 66-Jährige wird zusammen mit anderen Beschuldigten der Bildung einer terroristischen Vereinigung verdächtigt, die sich Waffen und Munition beschafft haben soll. Erkenntnisse zu konkreten Anschlagsplanungen gebe es jedoch nicht, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Er soll der Bewegung der "Reichsbürger" nahestehen. Die oberste Anklagebehörde prüft gegen ihn und einen weiteren Mann Haftbefehle wegen Gründung einer rechtsextremen Terrorvereinigung.
Die Gruppe soll Anschläge auf Juden, Asylbewerber und Polizisten in Deutschland geplant haben. Konkrete Anschlagspläne gebe es jedoch nicht. Bei den Razzien am Mittwoch wurden laut Bundesanwaltschaft diverse Waffen, eine große Menge an Munition sowie Sprengmittel sichergestellt.
"Um was für eine Art Sprengstoff es sich handelt, können wir noch nicht sagen", sagte die Sprecherin der Behörde. Ob es Bezüge der Gruppe zu der Bewegung der "Reichsbürger" gibt, wird noch geprüft. Dies müssten die weiteren Ermittlungen zeigen. "Eine gewisse ideologische Nähe ist zweifelsohne zu erkennen", so die Sprecherin.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt insgesamt gegen sechs Verdächtige im Alter zwischen 35 und 66 Jahren wegen Bildung einer rechten Terrorvereinigung. Ein weiterer Mann soll die Gruppe unterstützt haben. Die Verdächtigen sollen vorwiegend über soziale Medien miteinander vernetzt gewesen sein und seit Frühjahr 2016 Angriffe geplant haben.
Hintergrund
Sogenannte "Reichsbürger" kommen immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt. Sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Häufig legen sie dabei die Grenzen von 1937
Sogenannte "Reichsbürger" kommen immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt. Sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Häufig legen sie dabei die Grenzen von 1937 zugrunde. Daher sprechen sie dem Grundgesetz und den Behörden die Legitimität ab. Sie weigern sich, amtlichen Bescheiden Folge zu leisten, Sozialabgaben oder Bußgelder zu zahlen und bedrohen Polizisten und Gerichtsvollzieher. Häufig sind sie mit erfundenen Ausweisen oder Autokennzeichen unterwegs.
Viele Akteure sind nach Einschätzung der Behörden in der rechtsextremen Szene aktiv. Die Bewegung wird inzwischen bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Wie viele "Reichsbürger" es ganz genau gibt, ist unbekannt. Eine Umfrage bei Innenministerien und Verfassungsschutz-Behörden der Länder ergab aber, dass es in Deutschland mindestens 4500 von ihnen gibt. Das hatte die "Rheinische Post" Mitte Dezember berichtet. Reichsbürger fallen bundesweit immer wieder wegen Verstößen gegen das Waffengesetz auf.
Eine terroristische Vereinigung ist nach deutschem Recht ein Zusammenschluss von Personen, um terroristische Straftaten zu begehen. Darunter fallen etwa Mord, Totschlag, Völkermord oder Geiselnahmen unabhängig vom Zweck. Nach Paragraf 129a im Strafgesetzbuch werden auch Taten wie Körperverletzung oder Brandstiftung geahndet, wenn damit im weitesten Sinne politische Ziele verbunden sind. Die Bildung terroristischer Vereinigungen steht in der Bundesrepublik seit 1976 unter Strafe. Mitglieder und Unterstützer können mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Die Bundesanwaltschaft ist als Ermittlungsbehörde zuständig.
Sicherheitskreise bestätigten Medienberichte, wonach der Hauptverdächtige sich als "keltischer Druide" bezeichnet. Unklar war zunächst, ob noch weitere "Reichsbürger" unter den Verdächtigen sind. Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an. Sie behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Die Bewegung wird bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Viele Akteure sind nach Einschätzung der Behörden in der rechtsextremen Szene aktiv.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) betonte die Wichtigkeit des Kampfes gegen Verfassungsfeinde. Etwaiger entstehender Rechtsterrorismus werde von den Sicherheitsbehörden im Keim erstickt.
Die Durchsuchungen hatten am Mittwochmorgen in Wohnungen und weiteren Räumen in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt begonnen. An dem Einsatz waren insgesamt etwa 200 Polizeibeamte beteiligt. Ziel sei gewesen, weitere Beweismittel für das tatsächliche Bestehen einer Vereinigungsstruktur sowie zu möglichen geplanten Straftaten zu gewinnen. Der Generalbundesanwalt betraute die Polizei in Baden-Württemberg mit der Federführung.
Die Aktion richtete sich nach Angaben des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU) auch gegen die "Reichsbürger". "Der Rechtsstaat zeigt mit Einsätzen und Maßnahmen wie den heutigen, dass er auf Rechtsextremismus, auf rechte Gewalt, auf rechten Hass ein scharfes Auge hat und dass er wehrhaft ist", betonte er.
Das Bundesinnenministerium hält die rechte "Reichsbürger"-Gruppierung für eine ernstzunehmende extremistische Gefahr. In Deutschland gibt es mehrere tausend sogenannter Reichsbürger. Im Oktober hatte einer von ihnen in Georgensgmünd bei Nürnberg einen Polizisten erschossen und drei weitere Beamte zum Teil schwer verletzt. Immer wieder begehen Anhänger der Szene Straftaten.
Update: 25. Januar 2017, 17 Uhr
