Heilbronn will 180 Millionen Euro investieren

Heilbronn. (bfk) In 200 Minuten, wie OB Harry Mergel stolz feststellte, hatte der Gemeinderat des Stadt Heilbronn 172 Anträge zum Doppelhaushalt 2015/2016 abgearbeitet, um eine Woche später, in der letzten Sitzung des Jahres, den Doppelhaushalt zu verabschieden, der einen Wendepunkt markiert: 189 Millionen Euro wird die Stadt in dieser Zeit ausgeben, damit an ihre Substanz gehen und einiges riskieren. Auch wenn der wesentliche Ausgabenanteil in den konsumtiven Bereich fließt, sind auch die investiven Ausgaben vor allem in die Verkehrsinfrastruktur, dies wegen der großen Vorhaben der Stadt für die Buga 2019 und den neuen Stadtteil Neckarbogen, beachtlich: In den nächsten zwei Jahren mindestens 180 Millionen Euro.

Beachtlich ist auch, dass dennoch auf Antrag der beiden großen Fraktionen CDU und SPD sowie der Grünen beschlossen wurde, auch künftig die "kinderfreundlichste Stadt" zu bleiben und es bei der kostenlosen Ganztagesbetreuung für die älteren Kindergartenkinder bleiben zu lassen, die 2007 eingeführt, die Stadt zum Vorreiter im ganzen Land machte. Geringfügig erhöht, angepasst an die Einkommenssituation der Eltern wurden, lediglich die Gebühren für die Kleinkinderbetreuung. Aber dieser Vorgang erscheint fast marginal in Anbetracht der anderen Haushaltsposten.

Der Heilbronner Finanzdezernent und Erster Bürgermeister Martin Diepgen hatte schon bei der Einbringung des Haushaltes gesagt, dieser sei auf Kante genäht sei und vorgewarnt, dass man beim Gewerbesteueransatz und wegen der Abschreibungen nicht auf der sicheren Seite sei. Tatsächlich hat sich die Gewerbesteuerschätzung als zu optimistisch erwiesen, bei knapp 100 Millionen um fünf Millionen zu hoch.

CDU-Fraktionsführer und MdL Alexander Throm hatte da schon gewarnt, das größte Risiko des Haushaltes sei die Einnahmeseite: "Alle hier rechnen bis 2019 mit Höchststeuereinnahmen" kritisierte er die "ambitionierten Ansätze", die in den Folgejahre sogar bis 110 Millionen Euro gingen. Betrugen die gesamten Steuereinnahmen in 2013 noch 193 Millionen Euro, so waren es 2014 deutlich weniger: 170 Millionen und wie realistisch Schätzung für die nächsten beiden Jahre mit 175 und 180 Millionen ist, wird sich zeigen.

Realistisch jedenfalls ist, dass das Defizit nunmehr 38 Millionen Euro betragen wird, nachdem man zunächst auch hier von weniger ausgegangen war (32 Millionen) und dass die Stadt 2016 nach vielen Jahren wieder Kredit aufnehmen muss: 27 Millionen sollen es sein. Schon rechtzeitig "verklickert" wurde den Heilbronnern, dass es bei der bisher mit Stolz vorgetragenen niedrigen Pro-Kopf-Verschuldung nicht bleiben wird.

Dennoch: Die Gewerbe- und Grundsteuer werden nicht erhöht, OB Harry Mergel schlug stattdessen für das nächste Jahr eine Grundsatzdiskussion zum Thema "Schuldenbremse" vor. Die größten Ausgabeposten im investiven Bereich sind Brandschutz, Straßen-und Brückenbau, sowie der Bau von Probebühnen für das Theater Heilbronn (fünf Millionen Euro).