Heilbronn gibt viel Geld aus und muss wieder wirtschaften lernen
Im städtischen Doppelhaushalt für 2015/2016 stehen 191 Millionen für Investitionen. Die Pro Kopf-Verschuldung steigt erheblich.
Eine Frage nur der Wahrnehmung, Selbsttäuschung oder doch begründete Zuversicht - ein wenig klingt es nach Pfeifen im Walde, was sowohl der Heilbronner OB Harry Mergel als auch sein Finanzdezernent, Erster Bürgermeister Martin Diepgen bei der Einbringung des Doppelhaushaltes 2015/21016 den Heilbronnern sagen. Mergel betonte gegenüber seinem Gemeinderat: "Heilbronn ist leistungsstark und finanziell gut aufgestellt" und Diepgens Fazit unterstreicht das: "Dieser Haushalt steht der Stadt Heilbronn gut zu Gesicht".
Er leugnet zwar nicht, dass ihm die Struktur der Ausgaben, u.a. wegen der hohen Personalkosten und Sozialausgaben Unbehagen bereitet, kommt aber doch zu dieser Bewertung: "Dieser Haushalt steht an einer Wende, nach einer Phase der Entscheidungen kommt die der Umsetzung. Keine Stadt hat eine solche Dynamik entwickelt wie Heilbronn. Es sind gewaltige Zahlen!"
In den beiden Jahren 2015/2016 stehen Ausgaben für Investitionen in Höhe von 191 Millionen Euro an, davon allein für Baumaßnahmen 102,5 Millionen. Die Erträge für diese beiden Jahren beziffert Diepgen auf 817, bzw. 849 Millionen Euro. Die derzeitigen Rücklagen betragen knapp 146 Millionen Euro. Die Stadt kommt bisher ohne Kreditaufnahmen aus, erst für 2016 ist ein Darlehen etwa in Höhe der vorgeschriebenen Mindestrücklage geplant - über 22 Millionen Euro. Dafür wird Heilbronn eine Bundesgartenschau haben, große Investitionen in die Infrastruktur, vor allem Straßen und Brücken, getätigt haben und mit dem Neckarbogen einen neuen Stadtteil erhalten, der nicht nur kostet, sondern auch bringt: z.B. wenn die Grundstücke verkauft werden. Allein für die Buga-Baumaßnahmen sind 61 Millionen in 2015 und 42 in 2016 eingestellt. Im gleichen Atemzug erfolgte dann auch das Versprechen: Es wird keine Steuererhöhungen geben, Heilbronn soll nach wie vor mit seinen günstigen Gewerbesteuersätzen im Land attraktiv bleiben, derzeit steht es an dritter Stelle.
Klar aber ist: Die Pro-Kopf-Verschuldung wird sehr deutlich steigen, denn der für 2015 angegebene Schuldenstand von 27,4 Millionen Euro wird sich im Jahr der Buga 2019 auf 112 Millionen erhöht haben. Der gegenwärtige Niedrigstand von 251 Euro pro Kopf wird zum Ende des Haushaltsjahres 2016 bei 399 Euro liegen und dann weiter ansteigen auf über 900 Euro im Jahr 2019. Kritisch und besorgt blickt er allerdings auf die Personal- und Sozialausgaben (84 Millionen), hier fehlt Heilbronn wie allen Kommunen der Handlungsspielraum und hierin sieht er auch die Ursache für die sich ergebende Differenz zwischen Erträgen und Ausgaben - das Minus liegt bei über 30 Millionen.
Dass Heilbronn in den nächsten Jahren auch noch über 60 weitere Stellen schaffen muss, wird den Personaletat um rund zehn weitere Millionen, auf 110 Millionen Euro erhöhen.
Nachdem der nächste Doppelhaushalt erstmals nach der Methodik der Doppik gestaltet ist, wird auch offensichtlich, dass Heilbronn in den nächsten Jahren große Abschreibungen erwirtschaften muss, dies aber bestenfalls nur zu 50 Prozent gelingen wird.
Dass Heilbronn wieder lernen muss hart zu wirtschaften - schon im Frühjahr tagten die ersten "Einsparrunden" - umschreibt der Finanzdezernent so: "Das Bewusstsein für Vorbelastungen auch künftiger Haushaltsjahre dürfte deutlich anwachsen!" Auch Ob Mergel appellierte vorsorglich an die Verantwortung des Gemeinderates. Dieser hat das Wort kurz vor Weihnachten, wenn der Haushalt verabschiedet wird.
