Heilbronn: Neckarbogen wird seine Tiefgaragen erhalten
Wird der neue Stadtteil doch "ein ganz normales Baugebiet? - Heilbronner Gemeinderat debattiert über ein zentrales Thema
Wie immer, wenn der Haushalt der Stadt verabschiedet wird, so auch diesmal beim Doppelhaushalt 2015/2016: Aus dem Wunschkonzert wurde ein Streichkonzert. Befriedigt konnte OB Harry Mergel feststellen: "In 200 Minuten haben wir 172 Anträge behandelt!" Dass die meisten ohne Wortmeldung runter vom Tisch kamen, d.h. negativ beschieden wurden, liegt in der Natur der Sache. Interessanter sind die Anträge, zu denen es dann doch Wortmeldungen, bzw. sogar noch so etwas wie eine "parlamentarische" Auseinandersetzung gab.
Nicht viele sehen den Gemeinderat als ein solches Gremium, glauben, dass die Behandlung in Ausschüssen genüge ebenso wie der Aufgabe nachzukommen, die Verwaltung zu kontrollieren. Spätestens dann, wenn bei der nächsten Kommunalwahl die Wahlbeteiligung wieder zurückgegangen sein wird, sollte man sich der Zeiten erinnern, als in diesem Gremium noch gestritten wurde, man also Mühe darauf verwandte, Argumente auch nach außen hörbar zu machen. Nur noch bei wenigen Sitzungen sind die Zuschauerplätze so besetzt, dass man von einem Interesse an der Sache sprechen könnte.
Bürgerbeteiligung hin oder her: Die Entscheidungen fallen am Ende immer noch im Ratssaal und dafür, wie das geht, war die vorletzte Sitzung in diesem Jahr ein gutes Beispiel. Das zuletzt vielleicht strittigste Thema enthielt der gemeinsame Antrag von CDU, SPD und FDP, im künftigen Stadtteil Neckarbogen unter jedem der drei Baufeld eine Tiefgarage zu bauen - dem schlossen sich dann auch noch AfD und Pro Heilbronn an. Längst ist es deutlich geworden, dass es hier nicht "nur" um Tiefgaragen geht, sondern um eine konzeptionelle Entscheidung über die Zukunft und die Ausrichtung des ganzen Stadtquartiers "Neckarbogen", um dessen so gern zitierte "Modellhaftigkeit" auch des dafür beschlossenen Mobilitätskonzept im Leitbildprozess, lauter hehre Worte. Stadtrat Heiner Dörner (Freie Wähler) brachte es auf den Punkt: Heute erlebe man den Abschied von Träumen und Visionen. Grüne-Stadtrat Alexander Habermaier erinnerte daran, daran, dass in diesem Zusammenhang bisher Vielfalt ein wichtiges Wort war.
Warum sich die Diskussion gerade an dem Thema "Tiefgaragen" so festgebissen hatte, obwohl OB Harry Mergel diese als marginal betrachtet und selbst Buga-Geschäftsführer Hanspeter Faas, der noch vor kurzem warnte, man springe nicht weit genug, jetzt einen Satz nach rückwärts machte, der bisher auch vehement mit dem neuen Stadtteil auch ein neues Menschenbild prophezeite und nun von einem "Nebenkriegsschauplatz" redete, das dürfte schlicht auf den der Tatsache beruhen, dass man hier an die Grenze dessen angekommen war, was im Gemeinderat mehrheitsfähig ist.
Und auch dafür hätte man sich mehr Zuhörer gewünscht. Nun haben also die künftigen Investoren die Planungssicherheit, die sich schon vorher eingefordert haben, auch wenn Mergel sich zu der Äußerung veranlasst sah: "Wir sind keine Investorenknechte!"
Ob Dörner recht behalten wird, wenn er resümierte, dass man jetzt ein "ganz normales Baugebiet" bekomme, das wird sich zeigen. Mergel appellierte am Ende der Debatte "die Garage im Dorf zu lassen" und davon auszugehen, dass das Auto, auch künftig, vernetzt mit anderen Systemen, eine Rolle spielen werde.
Beim Neckarbogen gehe es aber um viel mehr, auch um Architektur, soziales Zusammenleben und innovative Wohnkonzepte. Darüber will man im Januar bei einer Klausur reden. Das Thema "Tiefgaragen" aber ist jetzt schon "durch", das neue Schlagwort heißt jetzt "Vernetzungsmobilität". Die Frage bleibt, ob es das letzte sein wird.
