Grün-Roter Landeshaushalt: Mehr Geld für Flüchtlinge und Lehrerstellen
Der Doppelhaushalt von Grün-Rot steht. Finanzminister Schmid will das Land "fit für die Zukunft machen".
Stuttgart. Mit dem Doppeletat 2015/16 will Grün-Rot das Land "fit die Zukunft machen". Das hat Finanzminister Nils Schmid am Mittwoch bei der Einbringung des Zahlenwerks in den Landtag angekündigt. Besonders strich der SPD-Politiker dabei heraus, dass das Land 2016 ohne neue Schulden auskommen will. Das wäre nach 2011 und 2012 das dritte Mal in dieser Legislaturperiode und, so Schmid, "ein großer gemeinsamer Erfolg dieser Regierungskoalition". Die Altschulden betragen rund 45 Milliarden Euro.
Der von Schmid kürzlich als Überraschungscoup verkündete Plan, den ursprünglich erst für 2020 avisierten Verzicht auf neue Schulden auf 2016 vorzuziehen, war zunächst auf Gegenwehr des Koalitionspartners gestoßen: Die Grünen hatten vor einem einmaligen "Strohfeuer" gewarnt, ihre Bedenken dann aber zurückgestellt. Die Opposition, die Schmids Etatentwurf erst kommende Woche im Landtag bewertet, glaubt dagegen, das Land hätte schon 2014 auf Schulden verzichten können. So argumentiert auch der Bund der Steuerzahler: "Der Ausgabenzuwachs im Jahr 2015 ist mit 2,5 Milliarden Euro exorbitant", heißt es im Mitgliedermagazin. "Bei etwas mehr Zurückhaltung hätte die Nullverschuldung nicht 2016, sondern bereits im Jahr 2014 erreicht werden können."
Schmid verwies gestern dagegen auf den "Dreiklang aus Konsolidieren, Sanieren und Investieren". Soll heißen: Neben der Rückführung der Neuverschuldung, die 2013 noch 1,8 Milliarden Euro betrug und jetzt bei 1,2 Milliarden Euro liegt, will die Regierung auch politische Schwerpunkte setzen - nicht zuletzt durch Investitionen im Bildungsbereich. Zudem würden die Rücklagen für künftige Pensionszahlungen kräftig aufgestockt. Im Doppeletat seien dafür insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro vorgesehen.
Gegenüber dem laufenden Jahr steigt das Haushaltsvolumen 2015 beträchtlich - um rund sechs Prozent auf 44,3 Milliarden Euro. Das liegt auch daran, dass Überschüsse aus den Vorjahren in den Doppeletat einfließen. Die Opposition hat der Regierung in der Vergangenheit wiederholt vorgeworfen, Geld zu horten, um es vor der Landtagswahl 2016 gewinnbringend unters Volk bringen zu können. Schmid streitet das ab.
Laut dem Etatentwurf gibt Grün-Rot künftig unter anderem für die Flüchtlingsaufnahme deutlich mehr Geld aus als bisher. Im Doppelhaushalt sind insgesamt rund 800 Millionen Euro für Erstaufnahmestellen, Pauschalen sowie Vorbereitungsklassen für junge Flüchtlinge eingeplant. Mit Blick auf möglicherweise weiter steigende Asylbewerberzahlen stellt Schmid zudem 300 Millionen Euro als Puffer zurück.
Mit rund 160 Millionen Euro schlägt zu Buche, dass Grün-Rot im Doppeletat rund 3200 Lehrerstellen weniger streichen will als geplant. Insgesamt sind die Personalausgaben der mit Abstand größte Posten, sie summieren sich pro Haushaltsjahr auf über 16 Milliarden Euro. Mehr als die Hälfte der 200.000 Landesbediensteten sind Lehrer; Kultusminister Andreas Stoch (SPD) verfügt damit auch über den mit Abstand größten Einzeletat.
Negativ fürs Land entwickeln sich die Zinsausgaben für den Altschuldenberg. 2015 werden 1,7 Milliarden Euro fällig, 2016 sogar 1,8 Milliarden Euro. Auch die Ausgaben für den Länderfinanzausgleich gehen nach oben: Knapp 2,9 Milliarden Euro muss Baden-Württemberg 2015 in den Topf für finanzschwache Länder abführen, 2016 sind es drei Milliarden.
