Grün-Rot peilt die "Schwarze Null" trotz Investitionen an
Haushalts-Eckpunkte vorgestellt - Die Opposition spricht von "Wahlgeschenken"
Stuttgart. Regierungschef Winfried Kretschmann und sein Vize, Finanzminister Nils Schmidt, sind stolz: Drei Haushaltsjahre ohne Neuverschuldung habe es noch nie gegeben. In der Tat wurden 2011 und 2012 keine neuen Kredite aufgenommen, nun soll das Wahljahr 2016 hinzukommen. Damit nehme man den Dreiklang aus konsolidieren, investieren und sanieren ernst, erklärten die beiden, als sie gestern die Eckpunkte für den neuen Doppelhaushalt präsentierten.
Das Gesamtvolumen umfasst jeweils 44,3 Milliarden Euro pro Jahr, dazu sollten im kommenden Jahr 400 und im übernächsten Jahr 580 Millionen Euro quer durch die Ressorts eingespart werden. Diese Quote habe man immerhin zu 98 Prozent erfüllt, sagt Schmid, räumt aber ein, dass vorher personalintensive Ressorts wie das Innen- und das Kultusministerium ausgenommen wurden.
Der Rest, spottet die CDU, war ein Selbstläufer: Allein 700 Millionen der wegzusparenden Milliarde habe der Einzeletat des Finanzministers beigetragen, bestens gefüllt durch die hohen Steuer-Mehreinnahmen. Ebenfalls gebunkert wird knapp eine Milliarde Euro für die Pensionsrücklagen und die erwarteten Besoldungserhöhungen für den Beamtenapparat. Zu diesen sogenannten Kostenrisiken zählt auch die Unterbringung von Flüchtlingen, für die bis 2016 insgesamt 300 Millionen Euro zurückgestellt werden.
Einerseits werden dank des bislang guten Konjunkturverlaufs in den beiden kommenden Jahren mehr als 1,5 Milliarden Euro auf die hohe Kante fließen, andererseits plant Schmid, 2015 nochmal neue Schulden in Höhe von 768 Millionen Euro aufzunehmen. Damit werde vor allem in die Bildung investiert: 200 Millionen in ein Bauprogramm für die Hochschulen, gut 100 Millionen dafür, dass nun doch keine Lehrerstellen gestrichen werden. Wahlgeschenke seien dies nicht, versichern die Koalitionäre, "denn warum sollten wir nicht in die Zukunft investieren, nur weil Wahlen anstehen?" Und angesichts des niedrigen Zinsniveaus sei jetzt der richtige Zeitpunkt, Geld in die Sanierung zu stecken. Auch Kretschmann sieht keinen Zusammenhang mit der Landtagswahl im Frühjahr 2016: Die würde erst wenige Wochen vor dem Urnengang entschieden "und nicht heute".
Die guten Zahlen reklamiert nun auch die Union für sich: Mit den Eckpunkten würde "das Märchen von der übernommenen Erblast endgültig in den Bereich der Sagen und Legenden verwiesen", sagte der Abgeordnete Klaus Herrmann.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke rügte, statt neuer Schulden wäre es sogar möglich gewesen, bestehende Schulden zurückzuzahlen und den Haushalt von Zinsen zu entlasten. Angesichts der Haushaltsrücklagen in Milliardenhöhe handle der Finanzminister verantwortungslos und lege "einen Haushalt der verpassten Chancen" vor.
Die Altschulden des Landes belaufen sich auf 45,1 Milliarden Euro (Ende 2013) - das sind fast 1,8 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Darin ist noch nicht einmal der Sanierungsstau abgebildet, also die Mittel, die nötig wären, etwa um Straßen und Hochschulen zu reparieren. Das Land bezahlt für seine Altschulden jährlich knapp zwei Milliarden Euro Zinsen.
Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Muhterem Aras, gab Kontra: "Sie versprechen, wir handeln. Nach schwarz-gelber Haushaltspolitik von gestern stellen wir heute die Weichen für morgen", teilte sie mit. Beschlossen worden seien von Grün-Rot "Investitionen in die Zukunft unserer Kinder", betonte Aras.
Der gesamte Entwurf soll Anfang November in den Landtag eingebracht und am 17. Dezember nach der dritten Lesung verabschiedet werden.
