Das Programm für die Grün-Schwarze Landesregierung

Von Axel Habermehl, Jens Schmitz und Theodor Westermann, RNZ Stuttgart

Stuttgart. Auf dem Cover ein dichter Mischwald und der Titel "Jetzt für morgen", dann auf 162 Seiten Ziele und Pläne für die kommenden fünf Jahre. Grüne und CDU haben ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Am Wochenende sollen Parteitage zustimmen. Eine Besonderheit: Angesichts knapper Kassen steht fast alles unter Haushaltsvorbehalt.

> Haushalt: Der Koalitionsvertrag liefert ein klares Bekenntnis zur Schuldenbremse. Angesicht der mit Corona und der Klimakrise verbundenen Herausforderungen setzt das Land auf Priorisierung und Haushaltsdisziplin. Gleich zu Beginn der Legislaturperiode will die Koalition aber ein Programm zur Abmilderung der Corona-Folgen auflegen. Um die mit dem Klimawandel verbundenen Herausforderungen zu meistern, setzt das Land auch auf die Aktivierung privaten Kapitals sowie auf die Straffung von Planungsverfahren. Den Kommunen verspricht das Land, dass man am bewährten System des kommunalen Finanzausgleichs festhalten will.

> Umwelt: Unmittelbar nach Regierungsbildung soll ein Sofortprogramm für Klimaschutz und Energiewende aufgelegt werden. Das Klimaschutzgesetz und das Erneuerbare-Wärmegesetz werden mit Blick auf neue EU-Klimaziele weiterentwickelt, die Kreislaufwirtschaft ausgebaut. Gleichzeitig soll der Ausbau von Windkraft und Solarenergie forciert werden, unter anderem mit einer Solarpflicht für Neubauten, Landesdächer und Parkhäuser. Spätestens 2040 soll im Land Klimaneutralität erreicht sein. Ausgebaut werden die Investitionen in Naturschutz und Nationalpark; in Oberschwaben ist ein drittes Biosphärengebiet Ziel. Im Bund will die Koalition einen höheren CO2-Preis durchsetzen.

> Wirtschaft: Besonders von Corona betroffene Branchen wie Einzelhandel, Gastronomie, Hotellerie, Kultur- und Veranstaltungsbranche sollen beim Neustart unterstützt werden. Außerdem soll das Land künftig Leitmarkt für Umwelt- und Energietechnologien sein, Stichwort "Green Tech". Der Transformationsprozess der Automobilindustrie soll weiter begleitet werden. Ziel ist laut Koalitionsvertrag, auch bei batteriegetriebenen Fahrzeugen den Großteil der Wertschöpfung im Land zu halten. Mit den Sozialpartnern soll über die Zukunftsperspektiven der Arbeitnehmer gesprochen werden.

> Wissenschaft: Die Forschung an Schlüsseltechnologien soll vorangebracht werden, die Innovationscampus-Projekte sollen langfristig abgesichert werden. Das "Cyber Valley" mit Fokus auf Künstliche Intelligenz soll ausgebaut werden. Hinzu kommt ein Innovationscampus "Mobilität der Zukunft" in Karlsruhe und Stuttgart. In der Region Rhein-Neckar soll ein Innovationscampus "Health&Life Science" Kompetenzen bündeln. Das Land bekennt sich zu einer verlässlichen Hochschulfinanzierung. Der Kreis der Empfänger von Bafög soll ausgebaut werden. Kunst und Kultur verspricht das Land weitere Hilfe nach Corona.

> Bildung: Grundsätzlich ändern soll sich hier vor allem eines: Das Kultusministerium besetzen die Grünen, jedoch stellt die CDU einen von zwei Staatssekretären. Als Sofortmaßnahme ist ein Programm zur Linderung der Corona-Folgen geplant. An der bildungspolitischen Leitlinie ändert sich wenig. Der Anspruch lautet: mehr Qualität. "Grundlegende Strukturdebatten" möchte man nicht führen. Versprochen wird eine "Digitalisierungsoffensive" – für Technik und Pädagogik. Zudem soll der Zusammenhang zwischen Elternhaus und Bildungserfolg gemindert werden – durch mehr Einsatz für sozial schwächere Schüler. In Kitas sollen Beiträge sozial gestaffelt werden.

> Soziales: Engagement soll gestärkt werden, etwa mit Vergünstigungen über eine "Ehrenamtskarte". Im Gesundheitssektor will die Koalition vieles fortführen, aber für eine künftige Pandemie vorsorgen. Ein ressortübergreifender Masterplan soll Corona-Folgen bei Minderjährigen und Familien begegnen. Grün-Schwarz will Versorgung, Forschung und Wirtschaft enger verzahnen. Die Integrationsangebote für Flüchtlinge sollen verbessert werden, ihre Teilhabe auch. Gleichzeitig will sich Grün-Schwarz im Bund um ein neues Sonderkontingent für Opfer des IS bemühen. Beim Bleiberecht ist Pragmatismus vorgesehen: "Wer arbeitet und sich integriert hat, soll bleiben dürfen."

> Innenpolitik: Wie alle Bereiche steht die Innenpolitik "unter Haushaltsvorbehalt". Trotzdem steht im Vertrag gleich viermal die Ankündigung, man werde die Polizei "personell und technisch weiter kräftig stärken". Zuständig bleibt CDU-Landeschef Thomas Strobl als Innenminister. Vorgesehen sind ein härteres Vorgehen gegen Kindesmissbrauch, Cybercrime und Hasskriminalität. Auch grüne Schwerpunkte sind erkennbar: anonymisierte Kennzeichnung von Polizisten bei Großeinsätzen, ein neues "Parlamentarisches Kontrollgremium" für polizeiliche Überwachungsmaßnahmen und die Anhebung der "Eigenbedarf"-Menge Cannabis auf zehn Gramm. Zudem wird das Wahlrecht geändert.

> Landwirtschaft: Die Koalition strebt einen "Gesellschaftsvertrag" für Landwirtschaft, Naturschutz, Lebensmittelwirtschaft, Handel und Verbraucher an; dazu gibt es einen Strategiedialog. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln soll bis 2030 um 40 bis 50 Prozent sinken, der Anteil des Ökolandbaus auf 30 bis 40 Prozent steigen. Im Bund will Grün-Schwarz sich für tiergerechtere Haltungsformen einsetzen. Ein runder Tisch soll Missständen in den Schlachthöfen abhelfen, eine neue Tierschutzstrategie außer Landwirtschaft und Wissenschaft auch Heimtiere erfassen. So sind Sachkundenachweise sowie eine Kennzeichnungs-, Registrierungs- und Versicherungspflicht für Hundehaltung geplant.

> Mobilität: Die Mobilität im "Klimaschutzland" soll "attraktiv und verlässlich, klimaschonend und barrierefrei, bezahlbar und sicher sein". Dafür will man ein "Landesmobilitätskonzept" entwickeln. Gleichzeitig bekennt sich die Koalition zu einer "guten und intelligenten Straßeninfrastruktur". Sanierung gehe vor Neubau. Der Schienenverkehr soll weiter ausgebaut und Verkehrsverbünde gestärkt werden. Die Kommunen sollen die Möglichkeit erhalten, mit einem Mobilitätspass Einnahmen zu erzielen. Das Land soll zum technologieoffenen Vorreiter für klimaneutrale Antriebe werden.

> Wohnen: Bauen wird teurer werden. Künftig soll es eine Pflicht zur Photovoltaik bei Neubauten und "in einem zweiten Schritt" bei Dachsanierungen geben. Alle Bauförderprogramme müssen sich einem "Klimacheck" stellen. Gleichzeitig will man alle Akteure vernetzen, "um bezahlbares und innovatives Bauen" zu ermöglichen. Der Flächenverbrauch soll weiter reduziert, die Innenentwicklung vorangetrieben werden. Um alle Interessen unter einen Hut zu bringen, wollen die Koalitionäre den Landesentwicklungsplan aus dem Jahr 2002 neu aufstellen, was eine Begründung für das neue Ministerium ist.

Update: Mittwoch, 5. Mai 2021, 18.47 Uhr

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Stuttgart. (dpa/mün) Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Landeschef Thomas Strobl haben an Mittwoch den Koalitionsvertrags in Stuttgart vorgestellt – unter anderem mit diesen Programmpunkten. (hier lesen Sie, warum viele Programmpunkte unter einem Haushaltsvorbehalt stehen)

> Vorreiter beim Klimaschutz

Die Neuauflage der grün-schwarzen Landesregierung will Baden-Württemberg in den nächsten Jahren zum internationalen Vorbild beim Klimaschutz machen. Man wolle der Welt zeigen, wozu ein High-Tech- und Technologiestandort fähig sei, sagte Ministerpräsident Winfried. Baden-Württemberg solle zum kopierfähigen Modell für andere Wirtschaftsregionen der Welt werden. Die Klimakrise könne man nicht wegimpfen, sagte Kretschmann. Die Politik werde auf das 1,5-Grad-Ziel ausgerichtet; man werde auch sehen, dass man im Verkehrssektor dort vorankomme. Der Südwesten soll zudem die erste Region der Welt werden, die klimaneutral produziere.

> Umwelttechnik soll Spitze werden

Grüne und CDU wollen Baden-Württemberg zum weltweiten Leitmarkt und -anbieter für Umwelt- und Energietechnologien (Green Tech) machen. Dazu solle eine von der Wirtschaft getragene "Green Tech Allianz" ins Leben gerufen werden, die sich insbesondere an Mittelstand und Start-ups richte. Als führendes Industrieland setze man sich das Ziel, weltweit die erste Region mit einer klimaneutralen Produktion zu werden. "Dies ist eine große Chance, vor allem für unsere industriellen Kernbranchen." Um die Ziele zu erreichen, sei eine ressortübergreifende Plattform geplant. Außerdem werde ein Verbund für Klimaschutztechnologien geprüft, um die Voraussetzungen für ein "Green-Tech-Valley" in Baden-Württemberg zu schaffen, heißt es in der Vereinbarung weiter. Es solle eine Forschungs- und Bildungsoffensive an Hochschulen, Berufsschulen, anwendungsorientierten Forschungsinstituten und anderen Einrichtungen geben. Grüne und CDU wollen in den kommenden fünf Jahren die kleinen und mittleren Unternehmen auf ihrem Weg zur Klimaneutralität fördern. "Wir wollen ein neues wirtschaftsnahes Zentrum für klimaneutrale Produktion einrichten und dabei CO2 als Rohstoff ins Visier nehmen."

> Bezahlbare Mieten

Grün-Schwarz will, dass in Baden-Württemberg künftig ökologischer gebaut wird und mehr bezahlbare Wohnungen entstehen. Bis zum Jahresende soll ein ressortübergreifender Strategiedialog namens "Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen" an den Start gehen. Künftig soll es in der neuen Landesregierung ein eigenes Bauministerium geben. Die Koalitionspartner wollen in den nächsten zehn Jahren den Anteil preisgünstiger Wohnungen konsequent erhöhen - sowohl im geförderten als auch im frei finanzierten Bereich. Dafür sollen die Förderprogramme geändert werden, um auch längere Fristen mit Mietpreisbindung zu erreichen. "Ziel sind mehr bezahlbare Wohnungen, die an verschiedene Bedürfnisse anpassbar sind", heißt es im Koalitionsvertrag. Beide Regierungspartner wollen zugleich die Gründung von kommunalen Wohnungsbaugenossenschaften unterstützen. Außerdem fassen Grüne und CDU ins Auge, die Möglichkeiten der Umwandlung von Büroräumen in Wohnraum zu prüfen. Hintergrund ist der Trend, verstärkt von zu Hause aus zu arbeiten.

Die Koalitionäre wollen gleichfalls den Flächenverbrauch reduzieren und auf verstärkte Nachverdichtung setzen. In den Städten bestehe nach wie vor ein großes Potenzial für Verdichtung und Wachstum, insbesondere auf bereits bebautem Stadtgebiet, heißt es im Vertragstext weiter. Bei eigenen Bauvorhaben und Modernisierungen will das Land noch stärker auf den Baustoff Holz setzen.

> "Wolfskompetenzzentrum"

Angesichts der zu erwartenden Zunahme der Wölfe in Baden-Württemberg will das Land die Aufgaben rund um Beratung und Beobachtung stärker bündeln oder zumindest organisieren:  in einem Wolfskompetenzzentrum. , Eine Arbeitsgruppe mit den Jagd-, Natur- und Tierschutzverbänden, der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg und den Tierhaltungsverbänden soll die neue Einrichtung vorbereiten. Ein Kompetenzzentrum dieser Art gibt es bereits in Sachsen-Anhalt. Dort sind die Experten verantwortlich für das Monitoring, die Begutachtung von Rissen zum Beispiel an Ziegen und Schafen sowie für die Beratung zum Herdenschutz. Derzeit sind im Südwesten drei Wölfe bekannt, die dauerhaft im Schwarzwald und im Odenwald leben. Weil die Raubtiere neben Wild auch Schafe oder Ziegen als Beute reißen, investieren Züchter und Landesregierung viel Geld in den Schutz der Herden. Wenn Tiere getötet werden, gibt es bei ausreichender Sicherung der Herde eine Entschädigung. Das Land zahlt in der Regel für die Schutzmaßnahmen.

> Hass-Kriminalität

Bei Hassmails, anonymen Anrufen oder Beleidigungen auf der Straße können sich Politiker und Verwaltungsmitarbeiter an das Landeskriminalamt (LKA) wenden und beraten lassen. Ein ähnliches Angebot soll es in Baden-Württemberg künftig auch für Ehrenamtliche geben, wenn sie wegen ihres Einsatzes zum Ziel werden. Es werde eine Meldestelle Hasspostings für ehrenamtlich Aktive im zivilgesellschaftlichen Bereich eingerichtet, versprechen beide Parteien darin. Außerdem soll betroffenen Menschen in einem Modellprojekt dabei geholfen werden, bei Internet-Plattformen das Löschen eines beleidigenden Eintrags einzufordern. "Je schneller der rechtswidrige Beitrag gelöscht wird, desto geringer ist die Verbreitung und damit der Schaden beim Opfer", heißt es im Koalitionsvertrag.

Geplant ist zudem, Ansprechpartner für das Thema Hasskriminalität in allen Dienststellen des polizeilichen Staatsschutzes zu benennen. Der Staatsschutz ist für die Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität zuständig. Dazu zählen links- und rechtsextreme Straftaten ebenso wie religiös motivierte.

> Geld für die Hochschulen

Baden-Württembergs Hochschulen können auch nach dem laufenden Milliardenpaket zur Hochschulfinanzierung mit einer weiteren Finanzspritze rechnen. Die grün-schwarze Landesregierung werde nach Ablauf der bisherigen Vereinbarung im Jahr 2025. "Wir bekennen uns zur Umsetzung der Hochschulfinanzierungsvereinbarung II bis 2025 und wollen in einer nachfolgenden Vereinbarung die zukunftssichere Finanzierung weiterhin gewährleisten", legten beide Parteien für die kommende Legislaturperiode fest. Die laufende Finanzierungsvereinbarung sieht vor, dass landesweit alle Hochschulen zusammen bis 2025 insgesamt 1,8 Milliarden Euro mehr erhalten. Der vereinbarte Betrag entspricht rein rechnerisch einem Plus von rund 360 Millionen Euro oder 3,5 Prozent pro Jahr. Dazu kommen jedes Jahr 285 Millionen Euro, die bislang nur befristet gezahlt wurden und die künftig sicher jährlich für den Erhalt der Studienkapazitäten fließen sollen. Der Vertrag betrifft die staatlichen Hochschulen im Südwesten, an denen insgesamt mehr als 330 000 Studenten eingeschrieben sind. Der bisherige Vertrag galt seit 2015 und lief Ende 2020 aus. Opposition und Hochschulen haben bereits vor dem Ausbruch der Pandemie Zweifel geäußert, ob das Geld angesichts neuer Aufgaben ausreichen wird.

> Ehrenamtskarte

Mit einer sogenannten Ehrenamtskarte sollen engagierte Menschen in Baden-Württemberg Vergünstigungen erhalten, mit denen ihr Einsatz in Verbänden, Vereinen oder auch in der Pflege anerkannt wird.   "Sie soll den Ehrenamtlichen einen praktischen Nutzen bieten und ihnen ein paar wohlverdiente schöne Stunden ermöglichen - beispielsweise beim kostenfreien Besuch von Kultureinrichtungen", heißt es unter anderem im Vertragswerk. Im Bund will sich das Land zudem für eine höhere steuerfreie Aufwandspauschale einsetzen. Außerdem sagt das Land zu, Jugendfreiwilligendienste stärker zu finanzieren und nach Möglichkeit die Plätze im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) und Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) auszubauen. Ziel sei es, für das Ehrenamt zu werben und den Einsatz attraktiver zu gestalten. "Wir wollen erreichen, dass sich alle Menschen engagieren können - unabhängig von Alter, Herkunft, einer Behinderung, Einkommen, Bildung, Religion, Geschlecht oder sexueller Orientierung", erklären Grüne und CDU. Für die Karte hatte sich die CDU stark gemacht. Die genaue Ausgestaltung soll nach früheren Angaben mit Kommunen und Vereinen beraten werden. Ganz neu ist die Idee allerdings nicht. In Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern etwa gibt es die Karte bereits, auch in Nordrhein-Westfalen können Ehrenamtliche mit der Karte preiswerter Museen, Kinos oder Theater besuchen, ebenso Schwimmbäder oder auch Kurse in Volkshochschulen. Die Karte erhält dort, wer sich mindestens fünf Stunden in der Woche oder 250 Stunden im Jahr für das Gemeinwohl engagiert.

> Ausbildungsplatz-Garantie

Die künftige grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg will dafür Sorgen, dass möglichst alle jungen Menschen einen Ausbildungsplatz bekommen. "Wir werden alle Akteure an einen Tisch holen und Ziele vereinbaren, um allen jungen Menschen eine duale Ausbildung zu garantieren", heißt es. Vorrang habe die Vermittlung in betriebliche Ausbildung. Die Ausbildungsgarantie müsse inklusiv sein, geschlechtsspezifische Aspekte berücksichtigen und dabei auch gezielt junge Migrantinnen und Migranten und Geflüchtete ansprechen. Auch beim Bund wolle sich das Land für so eine Garantie einsetzen, heißt es im Vertragstext weiter. Kritik an dem Vorhaben kam vom Baden-Württembergischen Indistrie- und Handelskammertag. Dessen Chef Wolfgang Grenke sagte, ebenso gelte, dass die Entscheidung über die betriebliche Ausbildung weiterhin bei den Unternehmen bleiben sollte.

Grün-Schwarz kündigte zugleich an, den Vergabemindestlohn an die Bezahlung im öffentlichen Dienst zu koppeln. "Das schützt uns vor Dumpinglöhnen im Auftrag des Staates. Und hier steht auch kein Haushaltsvorbehalt im Weg", sagte Gross.

> Start-ups nach Baden-Württemberg locken

Grüne und CDU wollen den Südwesten zu einem maßgeblichen Ort für Unternehmensgründungen machen. So solle das Angebot des Landes für Risikofinanzierungen ausgebaut werden, mit dem Ziel, vor allem kapitalintensive Wachstumsfinanzierungen zu unterstützen. "Einen Schwerpunkt legen wir dabei auf besonders erfolgsversprechende Start-ups, die sich auch an ökologischen und sozialen Zielen orientieren." Es sollen auch speziell Frauen bei Gründungen gefördert werden. Es werde angestrebt, den Anteil von Start-up-Gründerinnen bis zum Ende der Legislaturperiode zu verdoppeln.