Doppelhaushalt hat viel Zukunft in sich

Von Brigitte Fritz-Kador

Heilbronn. Die jahresletzte Sitzung des Heilbronner Gemeinderates hat es in sich: Der Doppel-Haushalt wird verabschiedet. Dann, am 17. Dezember, entscheidet sich nicht nur, welche der eingereichten Anträge der Fraktionen oder der Verwaltung (mehr als 200) eine Mehrheit erhalten und umgesetzt werden, sondern letztlich auch, was beim Haushalt wirklich unterm Strich steht. Nach dem Haushaltsentwurf der Verwaltung soll dies mit einem positiven Saldo von knapp acht Millionen Euro der Fall sein - bei einem Gesamtvolumen von nahezu einer Milliarde Euro.

Das ist die eine gute Nachricht, die andere von Finanzdezernent Martin Diepgen (CDU), kam auch zur Überraschung vieler: Der neue Haushaltserlass des Landes beschert der Stadt in den nächsten fünf Jahren Mehreinnahmen von 66 Millionen Euro, die aber aufgrund veränderter Berechnungszahlen nicht in Gänze "durchschlagen" werden. Entsprechend vorsichtig fiel dann auch die Warnung Diepgens aus: Nicht über die Verhältnisse leben, heute schon an morgen denken und bedenken, dass eine gute Haushaltslage immer auch von einer guten Konjunkturlage abhängig ist.

Betrachtet man die Anträge der Fraktionen und deren Deckungsvorschläge dazu, so ist kaum etwas davon zu bemerken, dass die Einnahmesituation zu großen Sprüngen verleitet hätte. Die anstehenden Investitionen haben fast schon wieder Rekordniveau: Für die Jahre 2019 bis 2023 werden sie 328 Millionen Euro betragen. Mit an der Spitze stehen die Ausgaben für den Straßenbau, bis 2023 sind dafür rund 125 Millionen Euro vorgesehen. Zu den größten "Brocken" zählen noch der nächste Bauabschnitt am Klinikum Gesundbrunnen und Sonderprojekte der Bundesgartenschau und Neckarbogen - danach verbleiben "nur" noch 268 Millionen Euro "freie Masse", die, umgelegt auf das einzelne Jahr, dann noch 54 Millionen Euro betragen.

In den letzten Jahren lag die Investitionssumme mit rund 40 Millionen deutlich darunter. Allerdings: Diese 40 Millionen entsprechen der Höhe der sogenannten "Haushaltsreste", die die Stadt gegenwärtig vor sich her schiebt. Die gelegentlichen Forderung Diepgens nach realistischen Vorgaben sind da schon nachvollziehbar, auch wenn eine überhitzte Baukonjunktur ein Teil der Erklärung dafür ist.

Beim Personalaufwand sind weitere Steigerungen stets die Regel, er liegt 2019 bei 139 Millionen Euro und wird sich auf 152 Millionen bis 2023 steigern. Da die Kommunen auf die Tarifentwicklung keinen Einfluss haben, steht hinter diesen Zahlen immer auch ein Fragezeichen. Das trifft auch auf den Teilhaushalt "Soziales" oder "Jugend" zu. Die Defizite steigen auch hier, trotz höherer Landeszuweisungen, denn damit verbunden sind auch höhere gesetzlich festgelegte Vergütungssätze, etwa bei Transferleistungen oder der weitere Ausbau von Kindertagesplätzen. Für Schulen werden bis 2023 etwa 85 Millionen Euro fließen - das ist bereits ein Viertel der Gesamtinvestition - und in Kindertagesstätten gut 13 Millionen.

Der Entwurf der Verwaltung geht insgesamt von Aufwendungen in Höhe von 982 Millionen Euro und Erträgen von 990 Millionen Euro in den beiden nächsten Jahren aus - das ergibt das genannte Plus von knapp acht Millionen Euro. Die Erträge dabei setzen sich fast zur Hälfte aus Steuern und Abgaben zusammen (47 Prozent), was Diepgens Warnung hinsichtlich der Abhängigkeit von der konjunkturellen Entwicklung untermauert, und die hinsichtlich der Investitionskosten ("sie liegen über den erzielbaren Beträgen") auch. Diepgens Satz "wir investieren mehr als wir uns leisten können" dürfte in der kommenden Debatte um die Anträge vielfach hinterfragt werden, auch abhängig von den politischen Standpunkten der Fraktionen, die man ja angesichts der anstehenden Kommunalwahl im Mai durchaus untermauern möchte.