Studiengebühren sollen erst 2024 fallen
Ministerin hält eine frühere Abschaffung für unrealistisch. Das Zweitstudium könnte zum Teil wieder kostenfrei werden.
Von Denis Schnur
Heidelberg. Voraussichtlich 2024, und damit sieben Jahre nach ihrer Einführung, dürften die Gebühren für internationale Studierende in Baden-Württemberg wieder abgeschafft werden. Das sagte Wissenschaftsministerin Petra Olschowski der RNZ am Mittwoch im Rahmen ihres Antrittsbesuchs beim EMBL in Heidelberg.
Entweder bereits zum Sommersemester, "aller Wahrscheinlichkeit nach aber zum Wintersemester 2024 / 25", so die Grünen-Politikerin, sollen Nicht-EU-Ausländer nicht mehr 1500 Euro pro Semester für ihr Studium zahlen müssen.
Die beiden Regierungsfraktionen von Grünen und CDU haben sich bereits für die Abschaffung der Gebühren ausgesprochen. Schließlich sei Baden-Württemberg das einzige Bundesland, das Menschen aus Nicht-EU-Ländern zur Kasse bitte – und damit im Nachteil im Wettbewerb um künftige Fachkräfte.
"Ich glaube, dass die Abschaffung zu diesem Zeitpunkt die richtige Überlegung ist", findet auch die Ministerin. Sie will jedoch auch den Abschlussbericht des Monitoring-Beirates abwarten, der die Gebühren seit 2018 begleitet hat und nun evaluiert. "Die letzte Sitzung war vor Pfingsten. Der Bericht sollte in den nächsten Tagen vorliegen und wir werden ihn uns genau ansehen", so Olschowski.
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Die oppositionelle SPD würde die "Campus-Maut" dagegen am liebsten sofort abschaffen und hat bereits einen entsprechenden Antrag eingebracht im Landtag.
Olschowski betont jedoch, dass eine Realisierung noch in diesem Jahr "unrealistisch" sei. Denn mit der Abschaffung der Gebühren würde das Land 30 Millionen Euro jährlich weniger einnehmen: "Das geht nicht außerhalb eines Haushaltsverfahrens." Derzeit sei unklar, ob in den nächsten Monaten ein Nachtragshaushalt geschnürt werde. Dann könnten die Gebühren für internationale Studierende eventuell bereits zum nächsten Sommersemester abgeschafft werden. Ein Ende zum Wintersemester 2024 sei aber realistischer.
Während es für den Wegfall der Gebühren für Nicht-EU-Ausländer viel Rückendeckung gibt, sehe das beim Zweitstudium jedoch anders aus. "Da gibt es im Moment keine Mehrheit für eine generelle Abschaffung", so Olschowski. "Aber da wollen wir eventuell den Blick auf bestimmte Studiengänge richten und dort auf Gebühren verzichten."
Konkret soll es um Fachkonstellationen gehen, die gerade mit Blick auf den Fachkräftemangel besonders wichtig seien – etwa im Bereich Lehramt oder Gesundheitsberufen. Hierfür sei auch keine Änderung des Gesetzes nötig: "Der Gesetzeslage nach ist es möglich, Ausnahmen zu definieren." Entsprechend könnte die Umsetzung auch schneller geschehen. Außerdem gehe es um deutlich geringere Summen als bei den Gebühren für internationale Studierende.
