Vorwürfe gegen ScheuerOpposition erringt im Maut-Skandal Erfolg vor Gericht
Muss CSU-Verkehrsminister Scheuer Daten zu seiner E-Mail-Kommunikation offenlegen? Das verlangt die Opposition in der Maut-Affäre. Der BGH stärkt jetzt die Beweiserhebung.
29.01.2021 UPDATE: 29.01.2021 19:58 Uhr 1 Minute, 57 Sekunden
Die Maut-Affäre dürfte dem Verkehrsminister weiter Kopfzerbrechen bereiten - im Raum steht nach einer Entscheidung des BGH die Offenlegung von Daten zu Scheuers E-Mail-Kommunikation. Foto: Dorothée Barth/dpa
Berlin (dpa) - Die Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut ist auch nach einer erneuten Befragung von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags nicht zu Ende. Am Freitag erzielte die Opposition einen gerichtlichen Erfolg.
Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) war es um die Vorlage von Protokolldateien dienstlicher E-Mail-Postfächer von Scheuer
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