Björn Höcke vergangene Woche bei einer Wahlkampfveranstaltung im sächsischen Döbeln. Foto: Hendrik Schmidt
Berlin (dpa) - Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, macht in der AfD eine gefährliche Radikalisierung aus und warnt mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in einigen Ost-Bundesländern vor einer Koalition unter AfD-Beteiligung.
«Teile der AfD entwickeln sich nach meinem Eindruck immer mehr ins Völkische hinein. Man muss nur die Debatten innerhalb der AfD verfolgen, dann ist zu befürchten: Es wird nicht gemäßigter, eher schlimmer werden», sagte Schuster der «Welt am Sonntag». Er betonte: «Die AfD ist meiner Meinung nach viel enger mit dem Rechtsextremismus verwoben, als sie es nach außen darstellt. Sie schürt Ängste und fördert ein Klima der Ausgrenzung von Minderheiten.»
Mit Blick auf die Landtagswahlen am 1. September in Sachsen und Brandenburg sagte Schuster: «Ich warne alle Parteien dringend davor, eine Koalition mit der AfD zu schließen.» Schon eine Minderheitsregierung unter Tolerierung der AfD würde aus seiner Sicht bedeuten, dass eine solche Koalition «bei ihren Entscheidungen immer auch nach rechts schielen müsste, um zu überleben», sagte Schuster. «Das wäre für mich ein Vorbote dafür, dass eine der demokratischen Parteien über kurz oder lang doch ein Bündnis mit der AfD schließen würde.»
Schuster wies darauf hin, dass in jüngster Zeit in Deutschland vermehrt antisemitische Vorfälle registriert würden. «Die AfD verbindet diese Ereignisse mit populistischer Propaganda, um generell gegen Minderheiten zu hetzen, und schürt damit ein Klima letztlich auch gegen Juden.» Bei einigen Teilen der AfD - etwa dem rechtsnationalen «Flügel» um den umstrittenen Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke - frage er sich, ob diese den Boden des Grundgesetzes schon verlassen hätten. «Es ist ja kein Zufall, dass der Verfassungsschutz bestimmte Parteigliederungen zum Verdachtsfall und die Partei insgesamt zum Prüffall erklärt hat.»
Höcke wehrte sich gegen die Vorwürfe. Er bezeichnete sie auf dem AfD-Landesparteitag am Sonntag in Arnstadt als «absurd». Stattdessen sei es die islamische Einwanderung, die die Demokratie in Deutschland gefährde, sagte er.
