Scholz will bei Grundsteuer-Reform keine Mehrbelastung
Mit der Grundsteuer-Reform muss es noch dieses Jahr klappen. So will es das Verfassungsgericht. Finanzminister Scholz legt nun einen Vorschlag auf den Tisch. Mehrbelastungen sollen verhindert werden. Der Koalitionspartner kündigt Widerstand gegen die Pläne an.
Berlin (dpa) - Bei der Reform der Grundsteuer sollen Mieter und Hausbesitzer von Mehrbelastungen unterm Strich verschont bleiben. "Es ist ein Gesetz, das dazu beiträgt, dass die Steuer für alle Steuerpflichtigen in Deutschland zusammen nicht steigt", sagte Finanzminister Olaf Scholz.
Der SPD-Politiker legte in Berlin einen Gesetzentwurf für die Neuregelung der wichtigen kommunalen Steuer
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