Union lehnt Vorschlag ab

Scholz will bei Grundsteuer-Reform keine Mehrbelastung

Mit der Grundsteuer-Reform muss es noch dieses Jahr klappen. So will es das Verfassungsgericht. Finanzminister Scholz legt nun einen Vorschlag auf den Tisch. Mehrbelastungen sollen verhindert werden. Der Koalitionspartner kündigt Widerstand gegen die Pläne an.

09.04.2019 UPDATE: 09.04.2019 18:08 Uhr 2 Minuten, 48 Sekunden

Ringen um Grundsteuerreform — Das Bundesverfassungsgericht hat wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung der Grundsteuer bis Ende 2019 verlangt. Wie die aussehen wird, ist noch offen. Foto: Oliver Berg

Berlin (dpa) - Bei der Reform der Grundsteuer sollen Mieter und Hausbesitzer von Mehrbelastungen unterm Strich verschont bleiben. "Es ist ein Gesetz, das dazu beiträgt, dass die Steuer für alle Steuerpflichtigen in Deutschland zusammen nicht steigt", sagte Finanzminister Olaf Scholz.

Der SPD-Politiker legte in Berlin einen Gesetzentwurf für die Neuregelung der wichtigen kommunalen Steuer

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