"Zur Förderung des Gemeinwohls muss auch schon mal auf individuelle Interessen verzichtet werden", meint Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Berlin (dpa) - Für den grundlegenden Umbau des Energiesystems in Deutschland müssen aus Sicht von Industriepräsident Dieter Kempf auch die Bürger einen Preis zahlen.
"Es darf nicht das Prinzip gelten: nicht in meinem Hinterhof", sagte Kempf der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf Proteste etwa gegen neue Windräder oder Strommasten. "Zur Förderung des Gemeinwohls muss auch schon mal auf individuelle Interessen verzichtet werden." Es könne nicht sein, dass aus Rücksicht auf zahlenmäßig überschaubare Bürgerinitiativen für die Allgemeinheit sich notwendige Vorhaben über zehn oder 20 Jahre in die Länge zögen. "Wenn jeder nur an sich denkt, bleibt das Gemeinwohl auf der Strecke, weil verbindende Ziele fehlen."
Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, bis 2030 den Anteil erneuerbarer Energiequellen aus Wind oder Sonne am Bruttostromverbrauch auf 65 Prozent zu steigern. 2019 waren es nach BDEW-Zahlen 43 Prozent. 2022 soll das letzte Atomkraftwerk vom Netz gehen, bis spätestens 2038 soll mit dem Strom aus Kohle Schluss sein.
Der Ausbau der Windkraft an Land aber ist in diesem Jahr fast zum Erliegen gekommen, weil es lange Genehmigungsverfahren und viele Klagen gibt. Vor Ort haben sich viele Bürgerinitiativen gegen den Bau von Windrädern formiert. Umstritten sind in der Koalition derzeit Regelungen zum Mindestabstand von Windrädern zur Wohnhäusern. Proteste gibt es auch gegen den Bau neuer Strommasten. Geplant sind tausende Kilometer neue Stromleitungen, damit der vor allem im Norden produzierte Windstrom in die großen Verbrauchszentren im Süden kommt.
"Im Moment behindern wir uns selbst", sagte Kempf. "In Deutschland wedelt mittlerweile eher der Schwanz mit dem Hund, als dass der Hund mit dem Schwanz wedelt. Bürgerinitiativen bestimmen, wohin die Reise geht, während die Allgemeinheit schweigt."
Abstandsregeln bei Windrädern seien ein gutes Beispiel, genauso die erforderliche Entfernung zu Strommasten. "Heute gibt es strengere Abstandsregelungen als früher. Wenn es jetzt darum geht, eine bestehende Hochspannungsleitung zu ertüchtigen und die Masten höher zu machen, unterliegen diese Neubauvorhaben den neuen Regelungen. Das wird dann in einem so stark zersiedelten Land wie Deutschland schwierig. Irgendwo muss man sich dann entscheiden. Erdkabel sind viel teurer."
Deutschland müsse beim Ausbau der Infrastruktur schneller werden, sagte Kempf. "Planungen müssen beschleunigt werden. Wenn das Geld auf der hohen Kante liegt, nützt es nichts. Da sind alle gefordert, neben der Politik in Kommunen und Ländern auch die Bürger. Die Politik muss den Bürgern erklären, wie die Lage ist."
