Aushang an einer Bankfiliale in der Innenstadt von Rostock. Foto: Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa
Die Landesregierung habe die in der Vorwoche beschlossenen Lockerungen in einer neuen Verordnung verankert, die nun zum 10. Juli wirksam werde, teilte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Schwerin mit.
Jeder könne nun entscheiden, mit wem er sich im öffentlichen Raum treffen wolle, sei zugleich aber gehalten, die coronabedingten Hygieneregeln zu beachten. "Wir setzen auf die Vernunft aller, egal ob Einheimischer oder Urlauber", sagte der Vize-Regierungschef, der die Beratung wegen des Urlaubs von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) geleitet hatte. Bislang galt für Treffen eine Obergrenze von zehn Personen.
Ungeachtet der bundesweiten Kritik am Vorstoß von Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU), die Maskenpflicht im Handel möglichst bald aufzuheben, verfolge die Regierung weiter das Ziel, zumindest für Teilbereiche Lockerungen zu erreichen. Als Beispiele nannte Caffier Tankstellen und Geschäfte mit geringem Publikumsverkehr. Eine seit Montag bestehende Arbeitsgruppe werde dafür Vorschläge erarbeiten, die dann bei der Kabinettssitzung voraussichtlich am 4. August beraten würden. Bis dahin gelte aber die uneingeschränkte Maskenpflicht in Geschäften und auch im Nahverkehr. Das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes sei eine der wichtigsten Maßnahmen, um Infektionen mit dem Coronavirus einzudämmen, betonte Caffier.
In Thüringen sollen die Maskenpflicht und ein Großteil der Anti-Corona-Maßnahmen bis Ende August verlängert werden. Darauf verständigte sich das Kabinett, wie ein Sprecher der Thüringer Staatskanzlei mitteilte. Auch das Abstandsgebot von 1,5 Metern soll bestehen bleiben.
Kleinere Änderungen sieht die neue Grundverordnung aber vor. So ist unter anderem geplant, dass Geschäfte und Kultureinrichtungen Menschen mit Erkältungssymptomen den Zutritt nicht mehr verweigern müssen.
Außerdem entfällt für Gastwirte die Pflicht, auch im Außenbereich ihrer Wirtschaft die Kontaktdaten der Gäste einzusammeln. Für geschlossene Räume bleibt diese Pflicht bestehen. In Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sollen künftig zwei Besucher pro Patient oder Bewohner möglich sein.
In Bayern sind von diesem Mittwoch an wieder etwas größere private Veranstaltungen und Familienfeiern erlaubt. Bars und Kneipen müssen dagegen auch weiterhin geschlossen bleiben. Das teilte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach der Kabinettssitzung in München mit.
Private Veranstaltungen, Parteiversammlungen, Hochzeiten, Geburtstagsfeiern und ähnliches dürfen demnach nun mit doppelt so vielen Teilnehmern stattfinden wie bisher: also mit bis zu 100 Personen in geschlossenen Räumen und mit bis zu 200 Personen im Freien. Auch Schulabschlussfeiern können in dieser Größenordnung stattfinden.
Herrmann betonte, das Corona-Infektionsgeschehen sei stabil. Das Virus sei aber nicht besiegt, man müsse weiter vorsichtig sein. Deshalb gebe es nun einige, aber keine grundlegenden Lockerungen.
Unter anderem dürfen nun wieder Freizeiteinrichtungen auch in Innenbereichen öffnen. Das gilt auch für Zoos und botanische Gärten. Wettkämpfe in kontaktfreien Sportarten können nun auch wieder in geschlossenen Räumen durchgeführt werden. Und: Auch das Training mit Körperkontakt ist zugelassen, wenn in festen Gruppen trainiert wird.
Brandenburgs Landesregierung hat das Verbot von Großveranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern entsprechend einer Vereinbarung von Bund und Ländern vorerst bis Ende Oktober verlängert. Darauf habe sich das Kabinett verständigt, teilte die Staatskanzlei mit. Die Verlängerung des Verbots von Volksfesten, Konzerten oder Sportevents sei zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung erforderlich, da bei derartigen Veranstaltungen Menschen aus verschiedenen Regionen auf engem Raum zusammenkämen. Zudem sei die Rückverfolgung von Kontaktpersonen extrem schwierig.
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