Eine vom Vorstand eingesetzte parteiinterne «Arbeitsgruppe Verfassungsschutz» wird demnächst ein «aktuelles Lagebild» vorlegen. Foto: Jens Kalaene
Berlin (dpa) - Die AfD zieht in der Affäre um Rechtsradikale in ihrer Jugendorganisation jetzt die Notbremse.
Der Parteivorstand erklärte nach einer Telefonkonferenz: "Mit Abscheu nimmt der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland menschenverachtende Einzeläußerungen von Mitgliedern der Jungen Alternative (JA) zur Kenntnis. Er erwartet von der JA, dass sie sich unverzüglich von diesen Mitgliedern trennt."
Die vom Vorstand eingesetzte parteiinterne "Arbeitsgruppe Verfassungsschutz" werde demnächst ein "aktuelles Lagebild" vorlegen. Auf dieser Grundlage werde der Bundesvorstand eine Sondersitzung zur Situation in der JA einberufen. Der Parteikonvent solle außerdem einen Antrag auf Änderung der Parteisatzung prüfen, um eine mögliche Trennung von der Jugendorganisation vorzubereiten. Entscheiden müsste über diesen Schritt aber ein Bundesparteitag.
Nach Angaben aus Vorstandskreisen herrschte in der Parteispitze große Einigkeit darüber, dass gehandelt werden müsse. Über die beste Vorgehensweise gab es demnach aber unterschiedliche Auffassungen. Hintergrund des Beschlusses sind den Angaben zufolge rassistische Äußerungen sowie Gewaltfantasien in Internetforen der Parteijugend.
Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser sprach von einem "halbherzigen Schaufenster-Beschluss". Anstatt sich nur von rechtsradikalen Mitgliedern in ihrer Parteijugend zu distanzieren, sollte die AfD auf Abstand zu Rechtsradikalen in der gesamten Partei gehen. Er sagte: "Auch die Bundestagsfraktion der AfD kann man quasi als Sammlungsbewegung radikaler Rechter ansehen."
Anfang November hatte der JA-Bundesverband die Auflösung des Landesverbandes Niedersachsen beschlossen. Er reagierte damit auf eine seit September laufende Beobachtung durch den niedersächsischen Verfassungsschutz. Auch die JA-Verbände in Baden-Württemberg und Bremen werden von den jeweiligen Landesämtern beobachtet. Der Verfassungsschutz in Stuttgart hatte erklärt, es bestünden "Bezüge der JA BW zu Rechtsextremisten, die auf gemeinsame verfassungsfeindliche politische Ziele hindeuten". Viele JA-Mitglieder sind in der AfD.
Die AfD-Arbeitsgruppe Verfassungsschutz wird von dem Bundestagsabgeordneten Roland Hartwig geleitet. Er hatte Mitte November Funktionsträger der Partei davor gewarnt, rechtsextreme Umtriebe aus taktischen Gründen zu dulden. Er sagte damals: "Jeder Kreisverband und jeder Landesverband muss in diesen Fällen konsequent handeln." Überlegungen, ob dies bei der nächsten Wahl Stimmen kosten könnte, dürften dabei keine Rolle spielen.
Hartwig sagte, er lege Wert darauf, dass die Partei gegen Mitglieder vorgehe, die durch verfassungsfeindliche Äußerungen oder Verhaltensweisen auffielen. Als Beispiel nannte er einen Vorfall in Thüringen, wo Parteimitglieder auf einem Foto mit einer Hakenkreuz-Fahne zu sehen waren. Er sagte: "Soweit identifiziert, sind sie heute nicht mehr Mitglieder unserer Partei oder es läuft ein Parteiausschlussverfahren; und das ist auch gut so."
Eine Gruppe um die baden-württembergische Landtagsabgeordnete Christina Baum hatte zuvor Unterschriften für einen "Stuttgarter Aufruf" gesammelt. Darin heißt es: "Wir widersetzen uns allen Denk- und Sprechverboten innerhalb der Partei und zeigen allen Vorständen die rote Karte, die sich an Machenschaften beteiligen, den Mitgliedern ihr Recht auf das freie Wort und eine eigenständige Analyse der politischen Zustände zu nehmen."
