Michael Kretschmer am Tag nach den Landtagswahlen im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Foto: Michael Kappeler
Dresden (dpa) - Zwei Tage nach der Landtagswahl in Sachsen deuten die Zeichen auf eine Kenia-Koalition. Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) sieht in einem möglichen Bündnis mit der SPD und den Grünen Chancen für den Freistaat.
Das Wahlergebnis biete die Chance, dem Land eine stabile Regierung zu geben, sagte er am Dienstag in Dresden. Im Wahlkampf habe man das Trennende betont, jetzt gelte es das Verbindende zu finden. «Mein Ziel wäre eine Regierung, die mit Freude an die Arbeit geht, die auch mutig ist und sich neue Dinge vornimmt.» Kretschmer lud Vertreter von Grünen und SPD zu Vorgesprächen noch vor einer Sondierung ein.
Unterdessen nimmt der neue Landtag mit seinen fünf Fraktionen und 119 Abgeordneten Konturen an. Die CDU hielt ihre konstituierende Sitzung ab und wählte Christian Hartmann einstimmig zum Fraktionschef. Er hatte dieses Amt schon zeitweise in der vorherigen Legislaturperiode inne. «Unsere Aufgabe ist es, Sachsen wieder zusammenzubringen», sagte Hartmann. Der zunehmenden Polarisierung im Freistaat werde man nicht tatenlos zusehen.
Die AfD mit 38 Abgeordneten hatte sich bereits am Montag das erste Mal getroffen. Dabei sei es vor allem darum gegangen, den neuen Landespolitikern die Möglichkeiten parlamentarischer Arbeit wie die Mitarbeit in Ausschüssen, Arbeitskreisen und die Möglichkeit Kleiner Anfragen zu erläutern, teilte die AfD am Dienstag mit. Zuletzt hatte sie 9 Abgeordnete im Parlament. Die von 18 auf 10 Abgeordnete geschrumpfte SPD-Fraktion möchte sich an diesem Donnerstag konstituieren und eine neue Fraktionsspitze wählen. Linke und Grüne wollen das voraussichtlich in der dritten Septemberwoche tun.
Äußerungen von Kretschmer und Hartmann deuten darauf hin, dass die CDU fortan eine andere politische Kultur pflegen will. Kretschmer warb im Fall von Koalitionsverhandlungen mit der SPD und den Grünen für ein gutes Arbeitsklima und Vertrauen. Es gehe für die Union darum, zu überzeugen und Punkte durchzusetzen, auf der anderen Seite aber auch von anderen zu lernen. Hartmann sagte: «Wir müssen lernen, auch mal Ideen des politischen Wettbewerbers anzuerkennen oder bereit sein, diese offen zu diskutieren.» Hetze, billiger Populismus und Angstszenarien seien dafür aber keine Grundlage.
Der Landesvorstand der Sachsen-SPD hatte sich am Montagabend einstimmig für Sondierungsgespräche mit der CDU und den Grünen ausgesprochen. «Wir wollen dafür sorgen, dass wir in Sachsen weiterhin stabile demokratische Verhältnisse haben», erklärte SPD-Chef Martin Dulig.
Die Grünen nahmen die Einladung Kretschmers zu Vorgesprächen an und wollen am Samstag in Dresden über die Aufnahme von Sondierungen entscheiden. «Die klare Botschaft, die von den Wählerinnen und Wählern ausgeht, ist der Wille nach Veränderung. Ein "Weiter so" wäre darauf die falsche Antwort», teilten die beiden Vorsitzenden Christin Melcher und Norman Volger mit. Die Grünen stünden für einen Aufbruch in Sachsen, für Klimaschutz, Weltoffenheit, soziale Gerechtigkeit und eine neue demokratische Kultur in diesem Land.
Bei der Landtagswahl am Sonntag war die CDU mit 32,1 Prozent der Stimmen erneut stärkste Kraft geworden. Im Vergleich zu vorherigen Wahlen büßte sie allerdings stark ein. Auf Platz 2 kam die AfD mit 27,5 Prozent, gefolgt von den Linken (10,4), den Grünen (8,6) und der SPD mit nur 7,7 Prozent. Das neue Parlament muss sich spätestens am 1. Oktober konstituieren. Die Wahl des Ministerpräsidenten muss gemäß der Landesverfassung dann innerhalb von vier Monaten erfolgen.
