Bundeskanzlerin Angela Merkel sitzt im Bundestag auf ihrem Platz in der Regierungsbank. Foto: Michael Kappeler/Archiv
ERSTE PROJEKTE:
- Der designierte Innenminister Horst Seehofer (CSU) will als eine seiner ersten Amtshandlungen einen "Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen" erstellen.
- Die SPD will die wichtigsten Projekte bei Bildung, Pflege und Familie rasch auf den Weg bringen, aber auch ein Rückkehrrecht von einem Teilzeit- auf einen Vollzeitjob.
- Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) will das geplante Baukindergeld schnell auf den Weg bringen. Familien mit mittlerem Einkommen soll damit zu Wohneigentum verholfen werden.
- Die Unionsfraktion dringt auf eine rasche Senkung des Arbeitslosenbeitrags um 0,3 Prozentpunkte.
WEITERE PROJEKTE FÜR DAS LAUFENDE JAHR:
- Entschieden werden soll über mögliche technische Nachrüstungen an den Motoren älterer Diesel-Autos.
- Eine Strategie soll erarbeitet werden, wie der Gehalt an Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten gesenkt wird.
- Die Rentenformel soll geändert werden, um das Niveau im Verhältnis zum Lohn bei 48 Prozent zu sichern.
- Es sollen Eckpunkte einer "Wohnraumoffensive" vereinbart werden.
- Die Mietpreisbremse soll auf Wirksamkeit überprüft werden.
- Spätestens zum 1. November soll ein Gesetz über neue Klagerechte für Fälle mit vielen Betroffenen wie beim Diesel-Skandal in Kraft treten (Musterfeststellungsklage).
- Eine Kommission soll ein Klimaschutz-Aktionsprogramm erarbeiten.
- Die Rüstungssexportrichtlinien sollen verschärft werden.
PROJEKTE FÜR 2019:
- Ab 1. Januar sollen Beiträge zur Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gezahlt werden.
- Bis Jahresanfang soll eine Kommission eine Strategie "Zukunft der bezahlbaren und nachhaltigen Mobilität" erarbeiten.
- Zum 1. Juli soll das Kindergeld zunächst um 10 Euro pro Monat und Kind erhöht werden.
- Für Kitas sollen 500 Millionen Euro bereitgestellt werden.
- Bis 1. August soll eine gesetzliche Mindestausbildungsvergütung beschlossen werden, die zum 1. Januar 2020 in Kraft tritt.
- Bis Sommer soll ein Modell für eine weiterentwickelte Kennzeichnung des Gehalts von Zucker, Salz und Fett in Lebensmitteln stehen.
- Bis Mitte des Jahres soll eine Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" in Stadt und Land Vorschläge machen.
- Spätestens bis Jahresende soll eine Kommission einen Vorschlag für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz vorlegen.
- Bis Jahresende soll eine Kommission Vorschläge für eine Reform der Honorar- und Gebührenordnung für Ärzte vorlegen.
VORHABEN FÜR 2020:
- Mindestens 100.000 zusätzliche Ladepunkte für Elektrofahrzeuge sollen verfügbar sein.
- Bis März 2020 soll eine Kommission zur Zukunft der Rente einen Bericht vorlegen.
- Bahn-Lärm, vor allem durch Güterzüge, soll im Vergleich zum Jahr 2000 halbiert sein.
- Für Kitas soll eine Milliarde Euro bereitgestellt werden.
VORHABEN FÜR 2021:
- Zum 1. Januar steigt das Kindergeld um 15 Euro pro Kind und Monat.
- Der Soli-Zuschlag soll um 10 Milliarden Euro abgebaut werden.
- Zum Hochwasserschutz sollen länderübergreifende Raumordnungspläne entwickelt werden.
- Die elektronische Patientenakte soll eingeführt werden.
- Für Kitas sollen zwei Milliarden Euro bereitgestellt werden.
