Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Foto: Michael Kappeler
Unter anderem sei eine gemeinsame Trainingsmission zur Stärkung libyscher Sicherheitskräfte in Tunesien geplant, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Gespräch mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi in Berlin.
Renzi, der Merkel bei dem gemeinsamen öffentlichen Auftritt immer wieder duzte, betonte, sein Land wolle künftig wieder mehr Verantwortung in der EU übernehmen - besonders in der Flüchtlingspolitik. Italien sei nicht mehr das Problem Europas, sondern habe seine Hausaufgaben gemacht.
Im Streit um die italienische Beteiligung an den der Türkei von der EU zugesagten drei Milliarden Euro versicherte Renzi, sein Land werde seinen Teil an der Finanzierung übernehmen. Er hoffe, dass die EU-Kommission die von Rom erbetenen Antworten noch vor dem Gebertreffen in London am 4. Februar liefern werde, so dass Italien seinen zugesagten Beitrag dann auch leisten könne.
Merkel betonte, Deutschland und Italien hätten ein "maximales Interesse", dass die staatlichen Strukturen und die Sicherheitskräfte in Libyen wieder gestärkt würden, um gegen den illegalen Flüchtlingsstrom anzugehen. "Wir müssen Illegalität bekämpfen und in Legalität überführen", betonte sie. Die Kanzlerin bescheinigte Renzi einen erfolgreichen Kurs vor allem bei den Arbeitsmarktreformen. Beide Länder wollten auch in diesem Bereich ihre Zusammenarbeit "verstärken und neu beleben".
Die Kanzlerin und Renzi bemühten sich sichtlich darum, einen Eindruck der Zerstrittenheit zu vermeiden. Renzi hatte in den vergangenen Monaten eine "deutsche Dominanz" in der EU kritisiert - etwa in der Flüchtlingspolitik oder beim Umgang mit Russland. Mit Verärgerung reagierte er auch auf Kritik, wonach die in Italien geplanten Hotspots zur Registrierung von Flüchtlingen größtenteils noch nicht einsatzfähig seien.
An die deutsche Öffentlichkeit gewandt versicherte Renzi nun, Italien tue alles, um in der Flüchtlingskrise Sicherheit zu gewährleisten. Alle Flüchtlinge würden mittlerweile registriert, es würden Fingerabdrücke abgenommen und Fotos gemacht. Seit Jahren kämen Hunderttausende Schutzsuchender nach Italien. "Und heute wollen wir Teil einer gemeinsamen Arbeit sein", sagte er und ergänzte: "Natürlich sind wir bereit, unseren Teil zu vollbringen." Es sei klar, dass nicht alle Flüchtlinge nach Europa kommen könnten. Dazu brauche es europäische Regeln.
Renzi mahnte europäische Solidarität an. Jahrelang habe es so ausgesehen, als sei das Flüchtlingsproblem allein ein italienisches. "Heute wissen wir, dass es ein europäisches Problem ist", sagte der 41-Jährige. Zum Kampf gegen populistische Bestrebungen sei Wirtschaftswachstum nötig. Europa müsse einen anderen Kurs einschlagen und wieder stolz auf sich selbst und seine Vergangenheit sein. Eindringlich warnte Renzi vor einem Scheitern der Schengen-Vereinbarungen für offenen EU-Binnengrenzen: "Wenn Europa Schengen aufgibt, dann bedeutet das, dass es sich selbst aufgibt."
