SparvorschlagMüssen Ukrainer künftig auf Bürgergeld verzichten?
Die Vertreter von FDP und Union fordern das. Das soll Geld sparen und Arbeitsanreize setzen.
Ukrainische Flüchtlinge bei der Ankunft im April 2023. Das Plakat heißt sie „Willkommen in Hannover.“ Archiv-Foto: dpa
Von Anna Moreno Grupp, RNZ Berlin
Berlin. Seit dem Karlsruher Haushaltsurteil nimmt die Debatte über das Bürgergeld wieder Fahrt auf. 17 Milliarden Euro müssen aufgrund der verfassungswidrigen Haushaltsplanung der Ampel-Koalition im nächsten Jahr eingespart werden. Nun fordern die Fraktionen der FDP und der Union, das Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete komplett zu
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