Eine Reform der gemeinsamen Asylpolitik in er EU lässt seit Jahren auf sich warten. Foto: Uli Deck/dpa
Brüssel/Berlin (dpa) - Horst Seehofer hat sich viel vorgenommen: Er will den Gordischen Knoten bei der Reform der europäischen Asylregeln durchschlagen helfen. Seit Jahren scheitert jeglicher Reformversuch krachend, die Argumente wiederholen sich.
Als Innenminister des Landes, das nun für sechs Monate den Ratsvorsitz inne hat und damit die Diskussionen der EU-Staaten mit steuern kann, wäre der CSU-Politiker dafür in einer guten Position. Kann das klappen?
DIE EU HAT EIN PROBLEM - UND ZWAR SCHON LANGE
Schutzsuchende und ihre Verteilung - das beschäftigt die EU nicht erst seit der großen Flüchtlingskrise 2015/16. Malta forderte schon 2006, andere EU-Staaten müssten dem Mittelmeerstaat Asylbewerber abnehmen. Heute klingen die Hilferufe nicht anders. Griechenland, Italien, Malta, Zypern und Spanien fühlen sich alleingelassen. Um das zu ändern, müssten die Dublin-Regeln reformiert werden, wonach meist jener EU-Staat für einen Asylantrag zuständig ist, auf dessen Boden ein Schutzsuchender zuerst europäischen Boden betritt. Dieser Versuch ist allerdings schon mehrfach gescheitert - 2010 zum Beispiel auch am Widerstand Deutschlands. Vollends zerstritten haben sich die EU-Staaten schließlich über Reformvorschläge der EU-Kommission von 2016. Seitdem geht es bei dem Thema so gut wie gar nicht voran.
DAS WARTEN AUF URSULA VON DER LEYEN UND IHRE EU-KOMMISSION
Ursula von der Leyen wollte diese Blockade endlich lösen. Die heutige EU-Kommissionspräsidentin versprach vor Amtsantritt, einen neuen Migrations- und Asylpakt vorzulegen, "in dessen Rahmen insbesondere die Reform der Dublin-Asylregelung neu aufgerollt werden soll". Seitdem ist Geduld gefragt, denn der Vorschlag verzögert sich immer wieder - offiziell erst wegen der Corona-Krise und nun wegen der Verhandlungen über die EU-Finanzen. Beides - Migration und Finanzen - soll nicht miteinander vermengt werden. Der Vorschlag könnte nun frühestens Ende des Monats kommen, realistischer ist September.
Wegen der Verzögerungen werde es nun ziemlich eng, sagte Seehofer kürzlich. Er akzeptiere aber, dass man erst den europäischen Haushalt - an dem auch Corona-Hilfsgelder hängen - regeln müsse. Dennoch habe er den Ehrgeiz, "dass wir in diesem Jahr wenigstens eine politische Verständigung über die Zukunft des europäischen Asylrechts bekommen".
DIE GRÄBEN
Die EU-Staaten lobbyieren schon seit Monaten für ihre Interessen in Brüssel. Italien, Malta, Spanien, Griechenland und Zypern dringen auf einen verpflichtenden Mechanismus zur Verteilung von Migranten. Ungarn, Tschechien, Polen, Estland, Lettland, die Slowakei und Slowenien wollen hingegen das Gegenteil. In einem Brief an die EU-Kommission betonen die sieben Länder ihre Ablehnung einer verpflichtenden Verteilung "in jeder Form". Stattdessen solle etwa über finanzielle und technische Hilfe Solidarität mit den Ländern an den Außengrenzen gezeigt werden. Die Fronten beim Thema Verteilung sind derart verhärtet, dass darüber schon lange nicht mehr verhandelt wird. "Es gibt fest eingefahrene Linien der Spaltung", sagt Marie De Somer von der Brüsseler Denkfabrik European Policy Centre.
DER DEUTSCHE PLAN - UND DER PLAN DER EU-KOMMISSION
Seehofer will das schwierigste Thema - die Verteilung - bei den Verhandlungen während der deutschen Ratspräsidentschaft erstmal außen vor lassen. Stattdessen will er sich dafür einsetzen, dass es an den EU-Außengrenzen Vorprüfungen von Asylanträgen gibt und die Menschen im Falle eine Ablehnung schnell schon dort zurückgewiesen werden.
Wenn diese Schlüsselfrage geklärt sei, würde auch die Verteilung viel einfacher. In Einzelfällen würde die Bundesregierung es auch akzeptieren, wenn Länder keine Migranten aufnehmen und sich anders einbringen. Diese Aspekte dürften, nach allem was man hört, auch in den Plänen der EU-Kommission eine Rolle spielen. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson setzt jedoch auf verpflichtende Solidarität. Ob dies Ausnahmen bei der Verteilung vorsieht, ist unklar. Die EU-Kommission gibt sich mit Blick auf die Vorschläge äußerst zugeknöpft.
De Somer vom EPC warnt vor Vorprüfungen an den Außengrenzen. "Wenn das nicht vernünftig funktioniert, dann werden womöglich Orte geschaffen, an denen viele Menschen festsitzen", sagt sie. Letztlich könnten weitere Orte wie das Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos entstehen, das heillos überfüllt ist und in dem katastrophale hygienische und medizinische Bedingungen herrschen.
A PROPOS MORIA
Während sich die EU-Staaten seit Jahren mit sich selbst beschäftigen, leiden Schutzsuchende mehr und mehr unter einem Kurs der Abschottung. Griechenland verletzt Hilfsorganisationen zufolge systematisch die Rechte Schutzsuchender und weist Migranten rechtswidrig zurück. Ungarn schränkt Asylmöglichkeiten bis zur Unkenntlichkeit ein. Die kroatische Grenzpolizei geht Menschenrechtsorganisationen zufolge brutal gegen Migranten an der "grünen" Grenze zu Bosnien vor - was die Regierung bestreitet. Malta und Italien erklärten im Zuge der Corona-Krise, sie könnten keine sicheren Häfen für aus Seenot gerettete Migranten bieten. Im Falle Deutschlands beklagen Kritiker, Familienangehörigen von Flüchtlingen werde der Nachzug bewusst erschwert und Migranten würden in Massenunterkünften einem hohen Infektionsrisiko durch das Coronavirus ausgesetzt.
IST EIN ERFOLG INNERHALB DER KOMMENDEN SECHS MONATE MÖGLICH?
Eher unwahrscheinlich. Das wäre nach Jahren der Blockade so etwas wie eine Sensation - und für Seehofer kurz vor Karriereende sein politisches Vermächtnis. Allerdings gibt es die Gefahr, dass die Bundesregierung beim Ringen um den EU-Haushalt und milliardenschwere Corona-Hilfsgelder schon viel politisches Kapital einsetzt und beim Thema Asyl weniger Druck machen kann. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betreibt schon mal Erwartungsmanagement: "Wir werden dieses Dossier sicherlich nicht abschließen können, aber es wäre schön, wir würden ein paar Fortschritte auch erleben."
© dpa-infocom, dpa:200705-99-677723/2
EU-Kommission zur europäischen Migrationspolitik
Programm des Innenministeriums zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft
