Kurz vor der Europawahl haben die Bundestagsparteien in einem TV-Schlagabtausch noch einmal ihre Konzepte präsentiert. Foto:Peter Endig
Berlin (dpa) - In scharfer Abgrenzung gegen Rechtspopulisten sind sich die größeren deutschen Parteien kurz vor der Europawahl einig - bis auf die AfD. Ansonsten betonen die Vorsitzenden von CDU, CSU, SPD, AfD, FDP, Grünen und Linken im Schlussspurt des Wahlkampfs viele Unterschiede.
Heftigen Streit vermieden sie am Montagabend in der ARD-Sendung «Gipfeltreffen Europa - Die Parteichefs im Gespräch» meist. Der Ton blieb fast durchweg sachlich und distanziert - ein Überblick:
UMGANG MIT RECHTSAUSSEN: Der Skandal um die FPÖ in Österreich ist für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ein Beweis dafür, dass Rechtspopulisten nicht wählbar sind. Für die CDU seien diese Parteien «keine Koalitionspartner, keine, mit denen wir zusammenarbeiten wollen». Auch CSU-Chef Markus Söder betonte, mit Rechtspopulisten sei keine seriöse Regierungsarbeit möglich. SPD-Chefin Andrea Nahles hofft auf einen «Denkzettel» - nicht nur für die Rechten selbst, sondern auch «für die konservativen Parteien, die denen zur Macht verholfen haben».
Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock warnte, Rechtspopulisten in ganz Europa wollten Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kaputt machen. Bernd Riexinger (Linke) sagte, er erhoffe sich als Konsequenz Verluste bei den Rechten. FDP-Chef Christian Lindner sagte, nach dem Brexit sehe man in Europa ein zweites Mal einen Scherbenhaufen, den Rechtspopulisten angerichtet hätten. AfD-Chef Jörg Meuthen hingegen sprach von einem innerösterreichischen Ereignis - außerhalb Österreichs würden die Vorgänge keine Rolle spielen.
Hintergrund ist die Video-Affäre um den inzwischen zurückgetretenen FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache, die Österreich in eine schwere Staatskrise getrieben hat.
FLÜCHTLINGE: Der Streit über den Umgang mit Flüchtlingen hatte die große Koalition in den vergangene Jahren in existenzielle Krisen gestürzt - nun vermieden die Partner Streit. Nahles forderte eine Kraftanstrengung für eine humanitäre, geordnete Flüchtlingspolitik in Europa: «Das ist eine der großen Aufgaben der nächsten EU-Kommission.» Aber auch sie meinte, die Außengrenzen müssten gestärkt werden.
Kramp-Karrenbauer sagte, im Rahmen «flexibler Solidarität» müsse Ländern mit Außengrenzen wie Italien und Griechenland geholfen werden, etwa bei der Sicherung der Grenzen. Söder forderte, auch Schleppern und Schleusern das Handwerk zu legen. Baerbock betonte: «Wir wollen eine europäische Grenzsicherung (...), aber wir wollen keine Militarisierung.» Lindner pochte auf mehr Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten im Kampf gegen Fluchtursachen. Meuthen verlangte: «Wir brauchen eine Festung Europa.» Riexinger hielt dem entgegen: «Die Idee einer Festung Europas ist absurd.»
SOZIALPOLITIK: Nahles schlug einen Fonds vor, in den die Staaten für den Fall einer Wirtschaftskrise einzahlen sollten. Aus diesem Topf solle ein Staat im Krisenfall Mittel entnehmen können, so dass es nicht wie in der Vergangenheit in die Krise hineinsparen müsse, sondern weiter investieren könne. Das Geld müsse zurückgezahlt werden, wenn sich das Land erholt habe. Söder hielt dem entgegen: «In der Praxis haben sich solche Systeme selten bewährt.» Wie Lindner wandte er sich gegen zuviel Vereinheitlichung. Kramp-Karrenbauer unterstrich die Bedeutung sozialen Zusammenhalts. Riexinger forderte zur Finanzierung eines dringend nötigen sozialen Aufbruchs, dass sich Reiche und Vermögende stärker finanziell beteiligen.
KLIMASCHUTZ: Nahles bekräftigte, bei dem von der SPD geforderten Preis auf den CO2-Verbrauch dürfe für normale Bürger keine Zusatzbelastung entstehen. Kramp-Karrenbauer warnte erneut vor einer isolierten Erhöhung etwa der Mineralölsteuer und kündigte ein Gesamtkonzept an. Bei der Frage, ob eine Zusatzsteuer auf Flugbenzin nötig sei, betonte Riexinger, er halte viel von einem solchen Instrument, wenn es sozial gestaltet sei. Baerbock sagte, eine solche Steuer dürfe nicht das einzige Instrument sein. Notwendig seien ein wahrhaftiger Preis des CO2-Verbrauchs und Planungssicherheit für Unternehmen. Für Lindner gilt es, weg von Verboten und hin zu einem Ideenwettbewerb zu kommen.
BEDEUTUNG EUROPAS: «Eine Selbstverständlichkeit» ist Europa für die CDU-Chefin. Für Nahles ist es «der beste Ort, an dem man auf diesem Planeten leben kann». «Eine Garantie für unsere Werte, für unseren Lebensstil, für unseren Wohlstand» sieht darin Lindner. Sein CSU-Kollege Söder will Europa mit Optimismus verteidigen, Baerbock mahnte, die Hände nicht in den Schoß zu legen. Riexinger verlangte eine EU, in der sich die Menschen auch die Fahrkarten für ihre Reisefreiheit kaufen könnten. Lediglich Meuthen nannte Europa eine «Zweckgemeinschaft».
