EuropaEU-Abgeordneter: "Von der Leyens Untätigkeit ist gefährlich"
Weil die EU-Kommission den EU-Rechtsstaatsmechanismus im Fall von Ungarn und Polen bislang nicht ausgelöst hat, fordern mehrere Abgeordnete Kommissionschefin Ursula von der Leyen zum Handeln auf.
15.10.2021 UPDATE: 15.10.2021 06:23 Uhr 1 Minute, 17 Sekunden
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission. Nachdem sich der Rechtsausschuss im Europaparlament für eine Klage gegen die EU-Kommission ausgesprochen hat, sehen mehrere Abgeordnete von der Leyen am Zug. Foto: Zhang Cheng/XinHua/dpa
Brüssel (dpa) - Nachdem sich der Rechtsausschuss im Europaparlament für eine Klage gegen die EU-Kommission ausgesprochen hat, sehen mehrere Abgeordnete Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Zug.
"Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist jetzt in der Pflicht, endlich ihrer Verantwortung als Hüterin der EU-Verträge gerecht zu werden", sagte der SPD-Europaabgeordnete Tiemo
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