EU-KommissionUngarn und Polen fallen bei Rechtsstaats-"TÜV" durch
Gestritten wird in der EU schon lange über die Unabhängigkeit der Justiz oder die Freiheit der Medien. Sorgenkinder sind seit Jahren vor allem Ungarn und Polen. Bald schon könnte der Streit eskalieren.
Polens Premierminister Mateusz Morawiecki begrüßt seinen ungarischen Amtskollegen Viktor Orban. Eine Mehrheit der EU-Staaten hat ungeachtet von Drohungen aus Ungarn und Polen ein Verfahren zur Bestrafung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Union auf den Weg gebracht. Foto: Czarek Sokolowski/AP/dpa
Brüssel (dpa) - Der Streit um Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit in der EU spitzt sich dramatisch zu. Die EU-Kommission stellte Staaten wie Ungarn und Polen am Mittwoch in einem Rechtsstaats-"TÜV" ein vernichtendes Zeugnis aus.
Fast zeitgleich machte eine Mehrheit von EU-Staaten ungeachtet von Drohungen aus Warschau und Budapest den Weg für ein Verfahren zur Bestrafung von Verstößen
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