Einfacheres VerfahrenEU-Pläne für Sanktionen wegen Menschenrechtsverstößen
Die EU will sich ein neues Instrument zur Bestrafung von Menschenrechtsverstößen zulegen. Nun hat die Kommission einen Vorschlag gemacht, wie es aussehen könnte. Ob eine Kernforderung des EU-Parlaments umgesetzt wird, ist aber sehr fraglich.
19.10.2020 UPDATE: 19.10.2020 19:48 Uhr 1 Minute, 28 Sekunden
Nach dpa-Informationen unterstützt die EU-Kommission die Idee, dass die einzelnen Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen bereits mit einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten getroffen werden können und keine Einstimmigkeit erforderlich ist. Foto: Vesa Moilanen/Lehtikuva/dpa
Brüssel (dpa) - Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie China, Russland oder Saudi-Arabien könnten von der Europäischen Union künftig deutlich einfacher sanktioniert werden.
Die EU-Kommission legte am Montag einen Vorschlag für eine entsprechende neue Regelung vor. Sie soll es ermöglichen, gegen Personen, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen oder davon profitieren,
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