BundestagAmpel und Union streiten über Wahlrechtsreform
Zwei Wahlperioden lang haben die Parteien über eine Wahlrechtsreform gestritten. Vor allem die Union hat einen Kompromiss verhindert. Jetzt fährt sie vorsorglich schon mal schweres Geschütz auf.
05.07.2022 UPDATE: 05.07.2022 02:23 Uhr 1 Minute, 32 Sekunden
Der Bundestag soll verkleinert werden.
Berlin (dpa) - Eine in den vergangenen beiden Legislaturperioden gescheiterte wirksame Reform der Wahlrechts wird schon wieder zum Zankapfel zwischen den Parteien.
Während die SPD aufs Tempo drückt, droht die Unionsfraktion im Bundestag mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, sollten die Ampel-Parteien das in ihren Reihen entwickelte Konzept im Bundestag durchsetzen.
Der
Weiterlesen mit
- Alle Artikel lesen mit RNZ+
- Exklusives Trauerportal mit RNZ+
- Weniger Werbung mit RNZ+
