Umbau der JustizVerfahren gegen Polen wegen Gefährdung von Grundwerten
Anfang 2016 erhob die EU-Kommission erstmals Bedenken wegen möglicher Rechtsstaatsverstöße in Polen. Seitdem haben sich die Fronten verhärtet. Jetzt ergreift die Brüsseler Behörde drastische Maßnahmen.
20.12.2017 UPDATE: 20.12.2017 07:58 Uhr 2 Minuten, 1 Sekunde
Polens neuer Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Foto: Pawel Supernak
Brüssel (dpa) - Polen muss sich als erstes Land einem Verfahren wegen Gefährdung von Grundwerten der Europäischen Union stellen. Grund ist der Umbau der Justiz durch die nationalkonservative Regierung in Warschau.
Die EU-Kommission sieht den Rechtsstaat in Gefahr und beantragte, dass sich der Rat der EU-Länder mit Sanktionen befasst. Schlimmstenfalls könnten Polen Stimmrechte entzogen
Weiterlesen mit
- Alle Artikel lesen mit RNZ+
- Exklusives Trauerportal mit RNZ+
- Weniger Werbung mit RNZ+
