SouveränitätsschutzgesetzEU-Kommission geht erneut gegen Ungarn vor
Seit Jahren steht Ungarn wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit in der Kritik. Nun wird die EU-Kommission erneut tätig.
Hat erneut Ärger mit Brüssel: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.
Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission wirft Ungarn erneut vor, mit einem Gesetz europäisches Recht zu verletzen und leitet deswegen ein Verfahren ein.
Das kürzlich in Budapest verabschiedete Gesetz zur Verteidigung der nationalen Souveränität verstoße unter anderem gegen Grundsätze der Demokratie, der freien Meinungsäußerung und der Vereinigungsfreiheit, teilte die Brüsseler Behörde mit.
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