RegierungswechselIsraels Justizminister will kontroverse Reform umsetzen
Benjamin Netanjahu ist mit Unterstützung der extremen Rechten wieder an der Macht. Ein erstes Gesetzesvorhaben der Regierung bedroht nun die Stellung des höchsten israelischen Gerichts.
Der alte und neue israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (M) und sein Justizminister Jariv Levin (l) planen eine heftig umstrittene Justizreform.
Tel Aviv (dpa) - Israels neue Regierung will Schritte zur Schwächung des Höchsten Gerichts rasch umsetzen. Justizminister Jariv Levin von der rechtskonservativen Regierungspartei Likud stellte bereits die erste Phase der geplanten Justizreform vor, wie der israelische Rundfunk am Donnerstag berichtete.
Besonders umstritten ist die sogenannte Überwindungsklausel. Eine Mehrheit von 61 der
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