ParteienWanderwitz sieht gute Chancen für ein AfD-Verbot
Der frühere Ostbeauftrager tritt vehement für ein AfD-Verbotsverfahren ein. Die AfD sei mittlerweile das, was die NPD gewesen sei. Das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren sieht er jedoch nicht als Maßstab.
Marco Wanderwitz: Ein AfD-Verbot brächte aus seiner Sicht eine Atempause.
Berlin (dpa) - Der frühere Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, räumt einem AfD-Verbot gute Chancen ein. Man dürfe nicht die gescheiterten NPD-Verbotsverfahren am Bundesverfassungsgericht zum Maßstab nehmen, sagte der sächsische CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Ganz anders sieht das Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).
Wanderwitz, der Jurist und
Weiterlesen mit
- Alle Artikel lesen mit RNZ+
- Exklusives Trauerportal mit RNZ+
- Weniger Werbung mit RNZ+
