Ohne BundesratCSU will Zahl sicherer Herkunftsstaaten ausweiten
Die große Koalition wollte aussichtslose Asylverfahren beschleunigen und dazu weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Doch im Bundesrat ist sie damit gescheitert. Wenn es nach der CSU geht, soll es nun einen neuen Anlauf geben - ohne die Länder.
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern. Foto: Peter Kneffel/dpa
Berlin (dpa) - Die CSU im Bundestag strebt im Asylrecht einen neuen Anlauf zur Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsstaaten an - diesmal aber ohne Beteiligung des Bundesrats.
Mittels eines dort nicht zustimmungspflichtigen einfachen Bundesgesetzes könnte verhindert werden, dass Länder mit grüner und linker Regierungsbeteiligung das Vorhaben in der Länderkammer erneut torpedieren. Ein
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