KompromissSeehofer: Koalition einig bei neuem Verfassungsschutzgesetz
Berlin (dpa) - Im Streit über neue Befugnisse für den Verfassungsschutz haben sich Union und SPD nach den Worten von Innenminister Horst Seehofer grundsätzlich auf einen Kompromiss geeinigt.
Bundesinnenminister Seehofer will das neue Verfassungsschutzgesetz ins Kabinett einzubringen - «mit der Quellen- Telekommunikationsüberwachung, aber ohne Online-Durchsuchung». Foto: Oliver Berg/dpa
Berlin (dpa) - Im Streit über neue Befugnisse für den Verfassungsschutz haben sich Union und SPD nach den Worten von Innenminister Horst Seehofer grundsätzlich auf einen Kompromiss geeinigt.
Wie der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte, ist die SPD bereit, dem Inlandsgeheimdienst mehr Möglichkeiten zu geben, eine laufende verschlüsselte Telekommunikation zu
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