Katalonien SeparatismusAmnestie-Gesetz kommt in Spanien vors Verfassungsgericht
Die linke Regierung will in Spanien den Katalonien-Konflikt mit einer Amnestie entspannen. Aber das Oberste Gericht gibt ihr Kontra.
Der Katalonien-Konflikt schwelt in Spanien seit langem. (Archivbild)
Madrid (dpa) - Die umstrittene Amnestie für katalanische Separatisten kommt in Spanien vors Verfassungsgericht. Das entschied der Oberste Gerichtshof in Madrid. Man sei überzeugt, dass das vor rund eineinhalb Monaten in Kraft getretene Gesetz verfassungswidrig sei, weil es unter anderem gegen das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz sowie gegen die Prinzipien der Rechtssicherheit und des
Weiterlesen mit
- Alle Artikel lesen mit RNZ+
- Exklusives Trauerportal mit RNZ+
- Weniger Werbung mit RNZ+
