Innere SicherheitAmpel legt Gesetzentwurf für mehr Sicherheit vor
Nach dem Terroranschlag von Solingen präsentierte die Bundesregierung in kurzer Zeit ein Sicherheitspaket. Dieses liegt nun als Gesetzentwurf vor. Auch dessen Beratung im Parlament soll schnell gehen.
07.09.2024 UPDATE: 07.09.2024 09:28 Uhr 2 Minuten, 30 Sekunden
Das Sicherheitspaket der Bundesregierung liegt jetzt als Gesetzentwurf vor.
Berlin (dpa) - Die Ampel-Koalition drückt bei ihrem Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit in Deutschland aufs Tempo. Eine gute Woche nach dessen Ankündigung liegt dazu ein Gesetzentwurf vor. "Wir haben geliefert", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Wir sorgen für mehr Schutz vor islamistischem Terror, striktere Abschiebungen von Gewalttätern,
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