Plus "Deutschlandpakt"

Spitzengespräch im Kanzleramt und "Migrationspaket"

Die Länder haben Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung für den vom Kanzler geforderten "Deutschlandpakt" gemacht. Jetzt könnte es da Bewegung geben.

11.10.2023 UPDATE: 11.10.2023 14:18 Uhr 3 Minuten, 44 Sekunden
Olaf Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz lädt zu einem Spitzengespräch über den «Deutschlandpakt».

Berlin (dpa) - Kurz nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern deutet sich Bewegung beim Streitthema Migrationspolitik an. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bat die Union und Vertreter der Bundesländer für Freitag zu einem Spitzengespräch. Er rief Union und Länder zur Zusammenarbeit mit der Regierung in der Migrationspolitik auf. Zudem legte die Regierung am Mittwoch einen Gesetzentwurf für

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