"Anti-Abschiebe-Industrie"Dobrindt wertet Klagen gegen Asylbescheide als Sabotage
Die Empörung über seine Kritik an einer "Anti-Abschiebe-Industrie" war groß. Den CSU-Landesgruppenchef ficht das nicht an, er legt noch einen drauf. Die SPD will neue Regeln, damit gut integrierte Flüchtlinge bleiben können.
Alexander Dobrindt, Landesgruppenchef der CSU, beantwortet bei einer Pressekonferenz die Fragen von Journalisten. Foto: Angelika Warmuth
Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Klagen gegen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber als Sabotage des Rechtsstaates bezeichnet.
"Die Anti-Abschiebe-Industrie nutzt die Mittel des Rechtsstaates, um ihn durch eine bewusst herbeigeführte Überlastung von innen heraus zu bekämpfen", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag". "2015 wurden unsere Grenzen überrannt, jetzt
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