"Beim Klimaschutz darf uns der Erhalt von Arbeitsplätzen nicht gleichgültig sein", sagt Wolfgang Kubicki. F.: dpa
Von Andreas Herholz, RNZ Berlin
Berlin. Wolfgang Kubicki (67) ist Bundestagsvizepräsident und stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender.
Die FDP trifft sich zum Bundesparteitag. Macht Opposition noch Spaß? Bereuen Sie mittlerweile, 2017 nicht in die Regierung gegangen zu sein?
Nein, das bereue ich nicht. Die Partei ruht in sich selbst. Es gab noch keine Phase in der Geschichte der FDP, in der sie so lange stabil wie jetzt bei neun Prozent stand. Wir haben vor allem einen Arbeitsparteitag vor uns. Wir beschäftigen uns mit der Zukunft Deutschlands und Europas, mit der Digitalisierung und der Frage, wie es gelingen kann, mehr Frauen für die Politik zu interessieren. Selbst die Grünen haben mit einem Frauenanteil von 39 Prozent ihr Ziel längst nicht erreicht.
Die FDP liegt bei acht bis neun Prozent, die Grünen sind doppelt so stark und auf dem Weg zur zweitstärksten Partei. Was fehlt den Liberalen?
Die Grünen lagen auch in der Vergangenheit in der Mitte der Wahlperiode in den Umfragen gut. Im Mai 2011 kamen sie sogar auf 28 Prozent. Bei den Bundestagswahlen sind sie seit 2005 aber immer die kleinste Fraktion geworden. Den Grünen kommt zugute, dass sie in der Flüchtlingspolitik das völlige Kontrastprogramm zur CSU und AfD waren. Sie punkten auch beim Thema Klima. Sie haben thematisch gerade einen Lauf. Aber ihre Vorstellungen, gerade was den Klimaschutz angeht, lassen sich in einem demokratischen Rechtsstaat nicht erfüllen.
Aber der Ruf nach Einführung einer CO2-Steuer wird parteiübergreifend immer lauter.
Die FDP hat schon immer die Bepreisung von CO2 gefordert. Wir müssen CO2-Emissionen teurer machen, um eine Reduzierung zu erreichen. Es gibt eine Reihe von guten Vorschlägen, die bei 20 Euro pro Tonne CO2 beginnen. Wenn wir aber Vorschlägen, wie denen von "Fridays for Future" folgen und eine Abgabe von 180 Euro pro Tonne nehmen würden, wäre die Wirtschaft schnell am Boden.
Ihr Parteichef Christian Lindner hatte die Bewegung "Fridays for Future" kritisiert. Klimaschutz sei eine Sache für Profis. Jetzt wird ihm mangelnde Empathie vorgeworfen. Zurecht?
Christian Lindner hat die Formulierung später konkretisiert. "Fridays for Future" repräsentiert ja nicht alle Jugendlichen in Deutschland. Hier wird inzwischen eine Eliten-Debatte geführt. Wenn die Schüler fordern, keine Kompromisse beim Klimaschutz machen zu wollen und Rigorosität verlangen, wird es problematisch. Beim Klimaschutz darf uns der Erhalt von Arbeitsplätzen nicht gleichgültig sein. Die Forderung der Schüler, kein Fleisch mehr zu essen und den Speiseplan staatlich zu bestimmen, hat mit den freiheitlichen Werten unseres Gemeinwesens jedenfalls nichts mehr zu tun.
Die Fusion der Deutschen Bank und Commerzbank ist geplatzt. Was halten Sie davon?
Es ist vernünftig, dass es keine Fusion der Deutschen Bank und der Commerzbank geben wird. Herr Scholz hat als Erster Bürgermeister in Hamburg bei der HSH Nordbank keine glückliche Rolle gespielt. Er hätte die Finger davon lassen sollen. Hamburg und Schleswig-Holstein leiden heute unter den Sünden der HSH Nordbank, an denen auch die Hamburger SPD und ihr damaliger Bürgermeister Scholz maßgeblich beteiligt waren. Diese verfehlte Bankenpolitik kostet die Steuerzahler einen zweistelligen Milliardenbetrag. Ein Glück, dass vernünftige Menschen im Aufsichtsrat der Deutschen Bank jetzt den Stecker gezogen haben und die Fusion nicht zustande kommt.
