Haben schwierige Verhandlungen vor sich: Die Grünen-Chefs Robert Habeck und Annalena Baerbock, SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und FDP-Chef Christian Lindner (v.l.). Foto: dpa
Von Gernot Heller, RNZ Berlin
Berlin. Für die einen geht es um regelgerechte Finanzierungswege für die unumgängliche klimagerechte Modernisierung des Landes. Andere sprechen vor einem Austricksen der Schuldenbremse. Noch vor Aufnahme der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP sorgt das Ringen ums Geld für eine angespannte Stimmung zwischen den potenziellen Partnern einer Ampel-Koalition mit einem Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD. Wann mit den inhaltlichen Gesprächen begonnen wird, ist noch nicht ganz klar. "Es wird jetzt am Ende der Woche losgehen", sagte die Co-Chefin der Grünen Annalena Baerbock. Zudem hat die SPD intern die ersten personellen Weichen für die Fach-Verhandlungen mit den Partnern gestellt. Dabei soll Matthias Miersch, der Vizefraktionschef, für die SPD das Klimakapitel verhandeln, im Team mit Umweltministerin Svenja Schulze, wie unser Berliner Büro erfuhr. Carsten Schneider, der parlamentarische Geschäftsführer wiederum soll beim Thema Wirtschaft federführend sein.
Die Dimension der Herausforderung machte Baerbock noch einmal deutlich, die das Ziel einer Klimaregierung ausgab. "Wir gehen davon aus, dass wir 50 Milliarden jährlich brauchen, um die Zukunftsaufgaben wirklich anzugehen". Das passt sich ein in die Forderung der Grünen nach einem Volumen von 500 Milliarden Euro in einem Zeitraum von zehn Jahren. Im Sondierungspapier aber, das die Grundlage der vertieften Koalitionsgespräche in den vielen verschiedenen Politikfeldern darstellen soll, sind diese Zahlen nicht enthalten.
Mit der von der FDP durchgesetzten Festlegung, weder an der Steuerschraube zu drehen, noch die grundgesetzliche Schuldenbremse anzutasten, bleiben den Koalitionsverhandlern naheliegende Finanzierungswege verschlossen. Damit sind Leitplanken gesetzt, wie es auch Baerbock einräumt. Doch zeichnet sich ab, dass es dennoch ohne erheblich mehr Schulden nicht gehen wird – allerdings so, dass sie sich kaum im zentralen Haushalt des Bundes abbildet.
Grundsätzlich möglich sind neue Kredite für den Bund auch unter Wahrung der Schuldenbremse – allerdings nur begrenzt in einer Größenordnung von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung. Darüber hinaus rücken immer mehr rechtlich selbstständige Investitionsgesellschaften des Staates in den Vordergrund. Die können für bestimmte Zwecke Kredite aufnehmen, ohne Teil des ordentlichen Etats des Bundes zu sein.
Auch SPD-Chef Norbert Walter-Borjans räumte den erheblichen Klärungsbedarf ein. Er hält ebenfalls neue Kredite für unumgänglich. Dabei spricht er von Möglichkeiten, hierbei staatliche Institutionen, wie die Förderbanken zu nutzen. Staatliche Absicherungen über die Förderbank KfW waren im Übrigen schon in früheren Zeiten als Instrument genutzt worden, um private Investitionen anzuschieben.
Eine Möglichkeit, die schon DIW-Chef Marcel Fratzscher ins Spiel gebracht hat, wäre zudem, das Jahr 2022 zu nutzen, um noch einmal ganz kräftig neue Kredite aufzunehmen. Damit könnte man dann später Investitionen finanzieren. Möglich wäre das zumindest theoretisch, weil im kommenden Jahr die normalen Regeln der Schuldenbremse wegen der Corona-Bekämpfung letztmalig ausgesetzt sind. Kritiker warnen jedoch vor rechtlichen Hindernissen dabei.
Greenpeace hatte vor noch nicht allzu langer Zeit davon gesprochen, dass durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen jährlich rund 46 Milliarden Euro und dazu massiv CO2-Emissionen einzusparen wären. Allerdings könnten dann auch die Pendlerpauschale, das steuerliche Diesel-Privileg und die verbilligten Mehrwertsteuersätze für tierische Produkte zur Disposition stehen.
